24.09.2013

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Annahme von Schenkungen – Stadtspitze greift FDP-Forderung auf

Die FDP-Fraktion beantragte bereits in der Juni-Ratssitzung, die Annahme von Schenkungen an die Stadt Wuppertal zu regeln. Nach Ansicht der Liberalen sollten die Fachausschüsse bei Werten über 15.000 Euro, bei entstehenden Folgekosten oder Kunstwerken im öffentlichen Raum entscheiden.

Die FDP-Ratsfraktion hatte zur Ratssitzung am 16. Juli 2013 beantragt, die Annahme von Schenkungen an die Stadt Wuppertal zu regeln. Die FDP hatte dazu vorgeschlagen, dass der jeweils zuständige Fachausschuss des Stadtrates entscheiden solle, wenn der Wert der Schenkung über 15.000 Euro liegt oder Folgekosten damit verbunden sind  oder es sich um ein Kunstwerk im öffentlichen Raum handelt.

 

Die Stadtverwaltung hatte darauf hin angekündigt, nach der Sommerpause eine eigene Satzung zur Annahme von Schenkungen schreiben und vorlegen zu wollen. Mittlerweile hat die Verwaltung jedoch offensichtlich erkannt, dass es ausreicht, wie von der FDP-Ratsfraktion beantragt lediglich eine kurze Regelung in der Zuständigkeitsordnung des Rates aufzunehmen.

 

Überrascht zeigt sich die FDP jedoch davon, dass die Verwaltung nun vorschlägt die Annahme nicht durch den zuständigen Fachausschuss, sondern immer durch den Stadtrat beschließen zu lassen und dies auch schon ab einer Wertgrenze von 1.000 Euro. Mit ihrem Vorschlag einer Wertgrenze von 15.000 Euro hatte sich die FDP-Fraktion an der unteren Grenze der Regelungen in anderen NRW-Großstädten orientiert.

 

Dazu der FDP-Fraktionsvorsitzende Jörn Suika „Wir begrüßen es, dass sich die Stadtspitze grundsätzlich unserem Vorschlag zur Regelung der Annahme von Schenkungen in Wuppertal angeschlossen hat und mittlerweile auch erkannt hat, dass die von der FDP vorgeschlagene Aufnahme in die Zuständigkeitsordnung eine praktische Umsetzungsform ist. Die von der Verwaltung vorgeschlagene, sehr niedrige Wertgrenze von 1.000 Euro müssen wir im Stadtrat aber noch einmal kritisch hinterfragen. Es sollte schließlich nicht so sein, dass selbst die zahlreichen Spenden von Fördervereinen für Schulausstattungen oder von Bürgervereinen für Spielplätze und Grünanlagen zukünftig immer erst durch den Rat genehmigt werden müssen. Hier müssen wir zu einer praktikablen Lösung kommen.“FDP-Fraktion-Logo3d

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