15.08.2013

Barbara Steffens Bundestagswahl forensik Maßregelvollzugskliniken

Neues von der Forensik?

Editorial der Bergischen Blätter 16-17.2013: Silke Nasemann über Neues aus dem NRW-Gesundheitsministerium

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Nachdem die Standorte für neue forensische Kliniken (Maßregelvollzugskliniken) in Nordrhein-Westfalen eigentlich schon feststanden, meldet sich Barbara Steffens, Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, nun noch einmal zurück: „Neue Forensik für das Münsterland soll in Hörstel entstehen“. Das ist eigentlich schon das, was sie im Oktober 2012 verkündet hatte. Auch damals hatte sie für einen von fünf geplanten Standorten den ehemaligen Nato-Flugplatz im Blick, der 2005 geschlossen wurde. Neu – oder auch spannend – an der Pressemitteilung ist deshalb auch eher, was sie zu den vier weiteren Standorten sagt. Obwohl neu? Denn nach wie vor äußert sie sich nicht konkret, will heißen: Sie trifft keine weiteren Entscheidungen für die Landgerichtsbezirke Bonn, Essen, Dortmund und Wuppertal, in denen es ebenfalls Versorgungslücken gibt.
Der Pressemitteilung ist nur so viel zu entnehmen, dass die 36 nach Oktober 2012 genannten Alternativgrundstücke für die übrigen vier Landgerichtsbezirke derzeit noch geprüft würden. „Dies ist aufwändig und zeitintensiv“. Fest steht, dass zu den bisher 14 Klinikstandorten mit rund 2.400 verfügbaren Plätzen weitere fünf Standorte hinzukommen werden, um bis zum Jahr 2020 insgesamt 3.150 Klinikplätze für Straftäter zu haben, die nicht oder nur vermindert schuldfähig sind, wie es beim Ministerium heißt.
Da liegt der Verdacht nahe, dass es in Hörstel weniger Widerstand gab als an anderen Standorten, beziehungsweise dass es im Landgerichtsbezirk Münster tatsächlich keine Alternative gibt – und deshalb eine Entscheidung für diesen Standort klar war. Da hält man dann auch in Zeiten des Wahlkampfes nichts mehr zurück, sondern gibt sich lieber „transparent“.
Mit der offenen Kommunikation ist es an den anderen Standorten aber nicht ganz so – denn hier könnten vielleicht doch noch Wählerstimmen verloren gehen. Deshalb heißt es in dem Schreiben der Ministerin, „möglichst bis Jahresende“ wolle man alle Standorte festgelegt haben, besser früher. Aber, so meine Behauptung, nicht vor dem 22. September.

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