25.10.2012

Oberbürgermeister: Forensische Klinik auf Lichtscheid „völlig inakzeptabel“

Für die Pläne der Landesregierung, auf Lichtscheid eine Klinik für psychisch kranke Straftäter einzurichten, hat Peter Jung überhaupt kein Verständnis: "An diesem Ort geht es auf gar keinen Fall!"

Wuppertals Rathauschef stellt sich an die Spitze des Widerstandes gegen die vom Land geplante Klinik in der Müngstener Straße. Er habe „absolutes Verständnis“ für den Protest und habe dies der zuständigen NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens in einem Brief bereits mitgeteilt.

Jung bezeichnet es als „völlig inakzeptabel“, dass eine solche Einrichtung in einem prosperierenden Wohngebiet geplant werde, in dem sich viele junge Familien niedergelassen hätten und in dem sich Kindergärten, Spielplätze und Seniorenheime befänden.

Die mangelnde Eignung dieses Quartiers für eine Einrichtung des Maßregelvollzugs sei so offensichtlich „dass ich doch sehr hoffe, dass sich dem auch die Ministerin bei nochmaliger Betrachtung nicht entziehen kann“, so Jung.

Die Stadt Wuppertal habe ihren Beitrag zur Unterbringung von Straftätern bereits erbracht, führt Jung mit Blick auf die neue Jugendjustizvollzugsanstalt in Ronsdorf aus. Die Stadt habe seinerzeit gegen den Widerstand vieler Bürger für den Neubau geworben und die Einrichtung des Gefängnisses unterstützt. Jung: „Damit sind wir in eine ganz erhebliche Vorleistung für das Land getreten, die aus meiner Sicht jetzt bei den aktuellen Planungen der Ministerin nicht unberücksichtigt bleiben darf.“

Wegen der JVAs in Ronsdorf und in Vohwinkel gebe es schon heute überdurchschnittlich viele Einrichtungen des Strafvollzugs in Wuppertal. Die Entscheidung der Ministerin für einen Maßregelvollzug in der Müngstener Straße sei daher „überhaupt nicht nachvollziehbar und in der Öffentlichkeit schon gar nicht zu vermitteln“.

Jung warnt das Land davor, „hier den Bogen der Belastung zu überspannen“. Der zu erwartende „sicherlich berechtigte Widerstand“ könnte eine sachliche Diskussion unmöglich machen.  Der Oberbürgermeister will der Ministerin die ablehnende Haltung der Stadt in einem persönlichen Gespräch mitteilen. Dabei werde er deutlich machen, dass die Verwaltung bereit sei, sich an der Suche nach einem alternativen Standort zu beteiligen.

Jung erinnert daran, dass er dem Gesundheitsministerium bereits 2011 mitgeteilt habe, dass es in Wuppertal keine forensische Klinik geben könne. Vorwürfe aus der Politik, die Stadt habe das Problem „ausgesessen“, entbehrten daher jeder Grundlage.

Oberbürgermeister Jung lädt besorgte Bürger am Freitag, den 2. November, um 12:30 Uhr an die  Grundschule Marper Schulweg ein, um mit ihnen über die geplante Klinik zu sprechen.

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Foto: Jörg Sabel / pixelio.de

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Kommentare

  1. Dieter Hofmann sagt:

    Kölnische Rundschau: „An den neuen Forensik-Standorten soll es Planungsbeiräte geben, in denen Bürger frühzeitig Anregungen für die Bauplanung und Organisation einbringen können. Darüber hinaus hat die Landesregierung eine kostenlose Telefon-Hotline eingerichtet: Tel. 0800 137 7 137 (mo. bis fr., 8 bis 18 Uhr) oder im Internet.“

    http://www.rundschau-online.de/politik/fuenf-neue-kliniken-in-nrw-die-buerger-fuerchten-die-forensik,15184890,20699148.html

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