04.10.2012

Provokation und Frechheit

Fraktionsvorsitzender Michael Müller zur Stellungnahme des Rechtsanwaltes von Bernhard Simon

Als „Provokation und Frechheit“ bezeichnet der Vorsitzende der CDU-Fraktion Michael Müller die in der Presse zitierte Stellungnahme des Rechtsan­waltes von Herrn Simon zur VIP-Karten-Affäre. Aussagen wie, Simon habe sich „in der Sache nichts zuschulden kommen lassen“ und das Rechtsamt stimme mit dieser Auffassung „ohne Wenn und Aber“ überein, dürften nicht unwider­sprochen bleiben.

Michael Müller wörtlich: „Der Ehrenrat hat festge­stellt, dass die Entgegennahme und Nutzung einer WSV-VIP-Goldkarte ein unangemessenes Sachge­schenk im Sinne des Ehrenkodexes darstellt. Bern­hard Simon hat sogar eine zweite Karte, die er eigentlich gar nicht braucht, in der Vergangenheit zum Teil auch für private Zwecke genutzt. Deshalb ist sein Hinweis unwahr, er habe diese Karten für die Fraktion verwaltet. Es ist schon ein starkes Stück, wenn man sich von der eindeutigen Fest­stellung des Ehrenrates gleichwohl in keiner Weise angesprochen fühlt. Fehlt eigentlich nur, dass der Anwalt jetzt auch noch eine Ehrener­klärung für sei­nen Mandanten einfordert.

Herr Simon und sein Rechtsbeistand sind ange­sichts der zum Teil heftigen Reaktionen in der Wuppertaler Öffentlichkeit gut beraten, in dieser Frage end­lich über längst fällige Konsequenzen nachzuden­ken statt zu provozieren.“

In einem Schreiben an das städtische Rechtsamt hat Müller jetzt um Klar- und Richtigstellung gebe­ten: „Das kann einfach nicht so unwidersprochen im Raum stehen bleiben!“

Anmelden

Aktuelle Stellenangebote:

Kommentare

  1. Stefan Klute sagt:

    wen interessiert das überhaupt noch

  2. gelöscht sagt:

    [Kommentar vom NJUUZ-Team gelöscht]

  3. Emil Blume sagt:

    Wovon soll mit dieser Geschichte eigentlich abgelenkt werden? Wen bereits dermaßen unsinnige Querelen innerhalb der CDU stattfinden, wie will diese Partei dann auch nur im Ansatz noch sachliche Lösungen in der kommunalen Politik liefern?

    Während die Herrschaften die Gazetten mit internen Streitereien und Hahnenkämpfen um ein paar Fußbaltickets füttern und damit ihre Eitelkeiten pflegen, gammelt die Stadt weiter vor sich hin. Ein erbärmlicher Zustand von Unfähigkeit, mit dem sich die Mandatsträger hier selbst vorführen.

    Schlicht unwürdig!

  4. Thilo Hirsch sagt:

    „zum Teil auch für private Zwecke genutzt“

    Also Herr Müller, hat Herr Simon sie also auf dienstlich bzw. im Rahmen des Mandats genutzt, diese zweite Freikarte? Hmmm, wenn er das hat, wer war denn da so dabei? Gute Parteifreunde? Funktionäre? Spender?
    Der CDU wäre gut getan ihre schmutzige Wäsche nicht mehr in der Öffentlichkeit zu waschen. Wobei, diese Siffwäsche wird sicher nicht mehr zu waschen sein, so dreckig wie sie scheint sollte man sie wegwerfen.

  5. F.M. sagt:

    „Der Ehrenrat hat festge­stellt, dass die Entgegennahme und Nutzung einer WSV-VIP-Goldkarte ein unangemessenes Sachge­schenk im Sinne des Ehrenkodexes darstellt. Bern­hard Simon hat sogar eine zweite Karte, die er eigentlich gar nicht braucht, in der Vergangenheit zum Teil auch für private Zwecke genutzt.“ Was gibt es da denn noch zu diskutieren? Irgendwann muss jeder wieder auf dem Boden der Tatsachen landen. Andere früher – Herr Simon halt etwas später.

Neuen Kommentar verfassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.