13.07.2012

Bernhard Sander Bettensteuer Haushaltssanierungsplan Haushaltssicherungskonzept Infrastrukturabgabe Infrastrukturförderabgabe Ratsfraktion DIE LINKE Stärkungspak

Einnahmen aus der Bettensteuer fehlen – wo wird nun gekürzt?

"Schon jetzt leiden die Bürgerinnen und Bürger unter den Folgen des Personalabbaus und den Leistungseinschränkungen", ärgert sich der Finanzexperte der Ratsfraktion DIE LINKE, Bernhard Sander: "Wir sind gespannt, welcher Posten sich als nächste Luftbuchung herausstellen wird".

Schneller als gedacht erweist sich, wie bitter es für unsere Stadt wird, sich dem Stärkungspakt zu unterwerfen. Wenn das Urteil zur sog. „Bettensteuer“ auch für Wuppertal gilt, dann werden  weitere 1,4 Millionen Euro Ausgaben weggekürzt werden müssen. Denn Die Stadt hat wenig Steuerhoheit oder andere Möglichkeiten, Einnahmen zu erhöhen. Die Ratsmehrheit von CDUSPD ist gesetzlich gebunden und blind entschlossen, die vermeintlich „historische Chance“ auf einen ausgeglichenen Haushalt zu ergreifen. Die Verwaltung hat aber bereits vor dem Urteil eingeräumt, dass der beschlossene Haushaltssanierungsplan nichts an Perspektive eines negativen Eigenkapitals 2021 ändern wird. „Schon jetzt leiden die Bürgerinnen und Bürger unter den Folgen des Personalabbaus und den Leistungseinschränkungen“, ärgert sich der Finanzexperte der Ratsfraktion DIE LINKE, Bernhard Sander: „Wir sind gespannt, welcher Posten sich als nächste Luftbuchung herausstellen wird“.

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