20.03.2012

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SPD: Hafke und Böth mitschuld am vorläufigen Aus für kommunale Projekte

Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann werfen ihren ehemaligen Landtagskollegen Hafke (FDP) und Böth (Linke) vor, für "unmittelbare Auswirkungen für zahlreiche Projekte und Institutionen" in Wuppertal mitverantwortlich zu sein. Lesen Sie hier die Pressemitteilung im ungekürzten Wortlaut.

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Auflösung des Landtags hat unmittelbar Folgen für zahlreiche Maßnahmen und Projekte auf kommunaler Ebene

Durch die Verweigerungshaltung der Oppositionsparteien (CDU, FDP, Linkspartei) konnte der Landeshaushalt für 2012 nicht verabschiedet werden. Am 14. März ist daher der Düsseldorfer Landtag aufgelöst worden. Dies hat unmittelbare Auswirkungen für zahlreiche Projekte und Institutionen auch auf kommunaler Ebene, die auf Landesmittel und –zuschüsse angewiesen sind.

Wie heute die ehemaligen SPD-Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann, die bei der Neuwahl am 13. Mai voraussichtlich wieder antreten werden, bekanntgaben, hat die Ablehnung des Landeshaushaltes für 2012 gerade auch für Wuppertal empfindliche Konsequenzen:

An Schlüsselzuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungesetz werden 3-5 Millionen nicht überwiesen werden können. Für den Ausbau der Kindertagesstätten werden ab sofort 1,9 Millionen Euro an investiven Mittel nicht zur Verfügung stehen. Fast abgeschlossene Gespräche mit der Landesregierung zum gänzlichen Ausbau der Kita-Landtschaft in Wuppertal sind auf Eis gelegt. Zudem können vier zusätzliche Familienzentren, die jetzt an den Start gehen sollten, wegen der fehlenden Landesmittel ihre Arbeit nicht wie vorgesehen aufnehmen.

Im Bereich des Kinder- und Jugendschutzes fehlen 60.000 Euro an Mitteln zum weiteren Ausbau einer kommunalen Präventionskette. Das Wuppertal Institut sollte eine Erhöhung seiner Grundfinanzierung um 2 Millionen Euro erhalten, die nun auch nicht vom Land ausgezahlt werden können. Zahlreiche Projekte des sozialen Arbeitsmarktes, die Langzeitarbeitslosen eine neue Perspektive eröffnen sollten, können nun nicht gefördert werden. Dem Wuppertaler Jobcenter wird so ein wichtiges Instrument einer aktiven Arbeitsmarktpolitik aus der Hand genommen.

Der NRW-Theaterpakt, der für Wuppertal 360.000 Euro an zusätzlichen Kulturgeldern vorgesehen hatte, wird nicht zur Auszahlung gelangen. Zudem werden wichtige Projekte der regionalen Kulturförderung nicht realisiert werden können. Auch die lang vorgesehene Sanierung des Wuppertaler Polizeipräsidiums wird weiterhin auf sich warten lassen müssen, da dazu 24. Millionen Euro an vorgesehenen Landesmitteln fehlen werden.

„Der durch die Oppositionsparteien verursachte Stillstand auf der Landesebene schlägt für uns in Wuppertal voll negativ zu Buche. Wichtige Projekte und Maßnahmen können nicht weiter vorangetrieben werden. Wir werden den BürgerInnen deutlich machen, wer dies zu verantworten hat. Auch unsere ehemaligen Landtagskollegen Marcel Hafke und Gunhild Böth waren daran beteiligt“, so Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann.

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Quelle: PM Bürogemeinschaft Dietmar Bell, Andreas Bialas, Josef Neumann

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Kommentare

  1. wolf-gi sagt:

    Die Parteibrillen der Herren Bell u. a. sind dermaßen getrübt, dass die Abgeordneten die Wahlentscheidung und die damit verbundene Machtausübung nicht mehr klar erkennen wollen oder uns Bürger für vergesslich halten.
    Liebe SPD-Leute, ihr hättet rot-rot-grün oder etwas anderes durchsetzen können, allein, es fehlte euer Wille. Auch auf lokaler Ebene (in Wuppertal – guten Tag Frau Böth, guten Tag Herr Bell) macht die Wuppertaler SPD doch alles möglich, als Juniorpartner der CDU und ohne eigenes Profil hält sie doch schon einige Jahre durch.

  2. Sander sagt:

    Wer hat denn nun Recht? Der wdr meldet:

    NRW plant Zahlungen an Kommunen ohne gültigen Haushalt: (15.57 Uhr)

    Die rot-grüne Landesregierung will auch ohne gültigen Haushalt mit der Auszahlung der Rekordsumme von 8,4 Milliarden Euro an die Kommunen in Nordrhein-Westfalen beginnen. „Wir lassen die Kommunen nicht im Stich und sorgen dafür, dass sie die dringend notwendigen Zuweisungen erhalten“, versprach Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Dienstag (20.03.2012) in Düsseldorf nach einer Kabinettssitzung.

    Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) stößt trotz des gescheiterten Landesetats 2012, der letztlich zur Auflösung des Landesparlaments führte und Neuwahlen nötig macht, ins selbe Horn. Er werde alle Möglichkeiten des Haushaltsrechts ausschöpfen, um einen Planungsstau in den Kommunen zu vermeiden, so Walter-Borjans (SPD). „Ich werde alles, was geht, unternehmen, damit die Sondersituation nicht zu unnötigen Brüchen führt. Das dient schließlich auch der konjunkturellen Stabilität.“

    Die Landesregierung ist der Rechtsauffassung, dass sie entsprechend erhöhte Abschläge auszahlen darf. In den Abschlägen sei auch die zusätzlich geplante Summe von 500 Millionen Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz enthalten. Darüber hinaus bleibe das bereits 2011 verabschiedete Stärkungspaktgesetz für überschuldete und von Überschuldung bedrohte Gemeinden in Kraft. Es sieht Zahlungen von 415 Millionen Euro im Jahr 2012 vor. Die Zahlungen stehen aber unter dem Vorbehalt des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2012, das der neu gewählte Landtag erst noch beschließen muss.

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    Mehr zum Thema
    Innenminister beruhigt Kommunen: Land ohne Haushalt – Kommunen ohne Geld? (20.03.2012)

  3. Jörn Suika sagt:

    Tja, ein Glück, dass uns die Verfassungsjuristen da eines besseren belehren, als es die Wuppertaler SPD versucht:

    „Martin Morlok, Professor für öffentliches Recht an der Universität Düsseldorf, kann das nicht nachvollziehen. Es müsse, wie in der Landesverfassung vorgesehen, drei Lesungen geben, sagte der renommierte Jurist unserer Redaktion. Der Landtag habe bis zur Schlussabstimmung das Recht, seine Meinung zu ändern. Die Selbstauflösung sei nicht damit zu begründen, dass in der zweiten Lesung ein Einzeletat abgelehnt worden sei, sagt Morlok und widerspricht damit der Landtagsverwaltung frontal.“
    Quelle: http://www.rp-online.de/politik/nrw/experten-zweifeln-an-landtag-aufloesung-1.2756417

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