16.02.2012

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Konzept des Haushaltssanierungsplans noch nicht erkennbar

Die FDP-Ratsfraktion wird die Bemühungen der Stadtspitze unterstützen, einen Haushaltsausgleich bis zum Jahr 2016 zu erreichen. "Wir haben uns nicht erfolgreich bei der FDP-Landtagsfraktion dafür eingesetzt, dem Stärkungspaktgesetz zuzustimmen, um jetzt in Wuppertal Fundamentalopposition zu betreiben", so FDP-Fraktionsvorsitzender Jörn Suika mit Blick auf die Grüne Ratsfraktion.

„Wir werden uns jetzt die Zeit nehmen, den Entwurf des Haushaltssanierungsplans durchzuarbeiten und zu bewerten“, so Suika und ergänzt: „Wichtig ist uns, dass man hinter den Konsolidierungsvorschlägen ein Konzept und ein Ziel erkennen kann. Das erscheint aber nach einer ersten Durchsicht teilweise leider fraglich.“

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Beispielhaft hierfür sei die Tatsache, dass genau in der Woche eine Werbekampagne für den Wohnstandort Wuppertal gestartet wird, in der die fast 20-prozentige Erhöhung der Grundsteuer angekündigt wird. „Dass lässt ein völlig unabgestimmtes Handeln erkennen“, so Suika.

Weitere Beispiele für Fragen, die nach Ansicht der FDP-Ratsfraktion geklärt werden müssen:

– Wie kann man mit stetig steigenden Gewerbesteuereinnahmen rechnen, wenn der Steuersatz angehoben, Gewerbeflächen für Baumärkte und Windkraftanlagen umgenutzt und der Etat für Neuansiedlungen gesenkt wird?

– Ist es zielführend, im Sozialbereich Präventionsprojekte zu kürzen und gleichzeitig mit sinkenden Folgekosten zu rechnen?

– Welche Folgen hat es, wenn man am Stadtrand neue Einzelhandelsnutzungen zulässt und gleichzeitig in den Stadtteilzentren Parkgebühren einführt beziehungsweise erhöht?

– Wieso wird der Kürzungsvorschlag bei den Wuppertaler Bühnen nach zwei Jahren wiederholt, ohne eine konkrete Idee vorzutragen, was das bedeutet?

– Wie können die Konsequenzen der weiteren Personalreduzierung gesteuert werden, wenn das Personalentwicklungskonzept der letzten Einsparrunde immer noch nicht vorliegt?

„Wir werden diese Fragen in der anstehenden Ausschussberatung zur Diskussion stellen, um am Ende zu einem besseren und zielgerichteten Haushaltssanierungsplan zu kommen, dem wir dann auch zustimmen können“, so Suika abschließend.

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