Und wieder wurde das Büro der LINKEN in Wuppertal Tatort für Angriffe von Neonazis! “Der Angriff auf unser Büro ist auch ein Angriff auf alle demokratischen Parteien und Menschen, die sich entschieden gegen Nazis stellen! Deshalb ist es endlich nötig, den braunen Sumpf trocken zu legen.”, so die Wuppertaler Landtagsvizepräsidentin Gunhild Böth.
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Auf Anregung des adfc und mit Unterstützung der GRÜNEN hatte der Ausschuss für Verkehr im Januar die Verwaltung um Prüfung gebeten, ob nach der geplanten Fahrbahnerneuerung auf dem Westring in Vohwinkel Radfahrstreifen aufgetragen werden können.
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Auf Initiative der GRÜNEN Ratsfraktion unterstützen alle Fraktionen eine Resolution an Bundesministerin von der Leyen (CDU), die in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit beschlossen wird.
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Zum 1. Mai tritt das neue Tariftreue- und Vergabegesetz NRW in Kraft. Damit werden soziale und ökologische Standards bei öffentlicher Auftragsvergabe zukünftig berücksichtigt.
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Gestern wurde der Abschlussbericht des Pilotprojektes „Anonymisierte Bewerbungsverfahren“ der Antidiskriminierungsstelle des Bundes veröffentlicht, der sehr positiv ausfällt. Demnach haben Frauen, aber auch Menschen mit Migrationshintergrund im Vergleich zu herkömmlichen Verfahren bessere Chancen, zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen zu werden.
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Als „hanebüchen“ bezeichnete Gunhild Böth, Wuppertaler Landtagskandidatin für DIE LINKE und ehemalige Landtagsabgeordnete, die Aussagen der Piraten, nicht an Detailzahlen der Haushalte heranzukommen und daher keine konkreten Aussagen zu Sparmöglichkeiten machen zu können.
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Abermals ist das Büro der LINKEN in Wuppertal am Platz der Republik mit Aufklebern der „Autonomen Nationalisten“ beschmutzt worden.
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Zur Frage einer notwendigen Unterstützung der kreativen Szene in Wuppertal – „Kreative brauchen mehr Unterstützung“/ WZ v. 04.04.12 – erklärt der Vorsitzende des Kulturausschusses, Dirk Jaschinsky (CDU):
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Integrationsausschuss fordert mehr Beteiligung am Handlungsprogramm gegen Rechtsextremismus
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Auf ihrer Landeswahlversammlung hat die FDP-NRW den Wuppertaler Landtagsabgeordneten und FDP-Kreisvorsitzenden Marcel Hafke mit 88% auf den Platz 10 der FDP-Landesliste gewählt.
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Auf ihrer Kreiswahlversammlung am 30.03.12 haben die Wuppertaler Liberalen ihre Kandidaten für die drei Wuppertaler Landtagswahlkreise gewählt.
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