Wuppertaler Verwaltung spricht sich gegen Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete aus

Wuppertal verfolgt seit Jahren das Ziel, Geflüchtete mit Bleibeperspektive möglichst schnell in regulären Wohnraum zu vermitteln und ihnen frühzeitig den Zugang zu einem eigenen Girokonto zu ermöglichen. Das Leben in großen Gemeinschaftsunterkünften ist hier – anders als in vielen anderen Städten – nicht der Regelfall. Die Verwaltung sieht dieses Modell durch die verpflichtende Nutzung einer Bezahlkarte gefährdet.

Nach ihrer Einschätzung würde die Einführung der Karte einen erheblichen und dauerhaft steigenden Verwaltungsaufwand verursachen. Sämtliche laufenden Zahlungsströme wie Mieten, Versicherungen, Mobilfunkverträge oder Familienleistungen müssten individuell für jede Karte angelegt und bei Veränderungen manuell angepasst werden. Besonders betroffen wäre Wuppertal durch den rückwirkenden Wechsel vieler ukrainischer Geflüchteter in den Leistungsbezug nach Asylbewerbergesetz. Zudem könnten Integrationsschritte wie der Einstieg in Arbeit ohne eigenes Girokonto erschwert werden.

Eine mögliche Steuerungswirkung der Bezahlkarte auf den Zuzug Geflüchteter hält die Verwaltung für nicht belegbar und aus sachlicher Sicht für wenig wahrscheinlich.

In der Gesamtabwägung kommt das Ressort Zuwanderung und Integration zu dem Schluss, dass der zusätzliche Aufwand in keinem Verhältnis zu einem erkennbaren Nutzen steht. Angesichts ohnehin hoher Belastungen, bestehender Rückstände im Antragswesen und des intensiven Betreuungsbedarfs der Geflüchteten würde die Einführung der Karte die Situation weiter verschärfen. Nach aktuellen Analysen wären mindestens drei zusätzliche Vollzeitstellen notwendig, ergänzt durch Vertretungsregelungen, Schulungen sowie Raum- und Sachausstattung.

Die Verwaltung empfiehlt daher, von der Einführung der Bezahlkarte Abstand zu nehmen.