Wirtschaftsbürger aller Länder vereinigt euch!“ in einem „Sozialliberales Manifest“?

Das transformative Potential, das in Barmen schlummert, geht über die „Barmer theologische Erklärung“ weit hinaus. Ein lange verstoßener Sohn Barmens hat im 19. Jahrhundert Geschichte geschrieben. Auftakt dafür war das von Friedrich Engls zusammen mit Karl Marx verfasste „Kommunistische Manifest“,. Darin wurden die Missstände im Zusammenhang mit der Industrialisierung und der Entwurzelung großer Teile der ländlichen Bevölkerung kritisiert, und der Aufruf zum Aktivwerden lautete: „Proletarier aller Länder vereinigt euch!“
Es gab zwar eine Verbesserung der sozialen Lage der Fabrikarbeiter, aber gleichzeitig eine Aufrüstung, die zum Ersten Weltkrieg führte, und nach einer schweren Wirtschaftskrise in Deutschland einen Übergang in die nationalsozialistische Diktatur. Es gab eine neue Aufrüstung und einen weiteren Weltkrieg.
Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es in Deutschland gute Vorsätze, die bald versandeten. Geblieben ist aber unser Grundsatz mit Verfassungsrang: „Eigentum verpflichtet.“ Wozu? Jetzt könnten wir sagen: zu seinem lebensdienlichen Gebrauch – nachhaltigem Wirtschaften. Ein praktischer Ansatz dazu war die Soziale Marktwirtschaft, aber die wird fortschreitend ausgehöhlt. In zeitlichem Zusammenhang mit dem Vietnamkrieg und der Bürgerrechtsbewegung in den USA sowie den Studentenunruhen in Deutschland entstanden in der Bundesrepublik die sozialliberalen „Freiburger Thesen zur Gesellschaftspolitik der Freien Demokratischen Partei“ als Teil des Grundsatzprogramms der FDP. Insbesondere wurde erklärt:
• „Liberalismus nimmt Partei für Menschenwürde durch Selbstbestimmung“
• „Liberalismus nimmt Partei für Fortschritt durch Vernunft“
• „Liberalismus fordert Demokratisierung der Gesellschaft“
• „Liberalismus fordert Reform des Kapitalismus“
Die FDP war mit ihrer Umweltpolitik auch Vorreiter hinsichtlich der Nachhaltigkeit.
Die „neoliberale“ Restauration ließ nicht lange auf sich warten. Hauptanliegen der FDP scheint jetzt die „Entfesselung“ der Unternehmen zu sein, und sie ist einer der Bremser der aktuellen Nachhaltigkeitspolitik und der Motoren von deren Rückabwicklung – zusammen mit anderen konservativen Kreisen. Offenbar braucht die Nachhaltigkeitspolitik mehr Dauerhaftigkeit. Das erfordert ein grundlegendes Umdenken. Aber wie?.
Ein erfolgreiches Konzept könnte eine „reale Utopie“ im Sinne von Eric Olin Wright sein. Er schreibt in „Alternative Wirtschaftsformen innerhalb marktwirtschaftlicher Gesellschaften“:
„Ein realer Utopist hält ohne Scham oder Zynismus an den emanzipatorischen Idealen fest, behält aber zugleich die Tatsache im Auge, dass deren Realisierung voller weitreichender Komplexierten und Widersprüche steckt.
Die Erkundung realer Utopien ist ein integraler Bestandteil eines breiteren Programms emanzipatorischer Sozialwissenschaft, das vier grundsätzliche Aufgaben umfasst:
1. die Bestimmung ,moralischer Prinzipien der Beurteilung gesellschaftlicher Institutionen:
2- die Anwendung dieser moralischen Prinzipien als Maßstäbe der Diagnose und Kritik besehener Institutionen;
3. die Entwicklung und Erläuterung gangbarer Alternativen als Reaktion auf diese Kritik;
4. eine Theorie der Transformation zur Realisierung dieser Alternativen.“
Ein Anfang ist gemacht, und der Handlungsdruck ist hoch. Packen wir’s an! Ein geeigneter Platz für transformatives Planen könnte der Keller des Engelshauses sein. Das reicht aber nicht. Das Thema muss in die Öffentlichkeit, auf die Straße gebracht werden.
.