20.11.2013SPD-Ratsfraktion
Umsetzung des Glücksspielgesetzes: SPD fragt nach
Darin wird u.a. festgelegt, dass sich Spielhallen künftig auch nur noch „Spielhallen“ nennen dürfen. Auffällig ist, dass in Wuppertal immer noch an vielen Hallen die Bezeichnung „Casino“ o. ä. zu sehen ist.
Die beschönigende Bezeichnung „Casino“ suggeriert spitzfindig, im Gegensatz zur realitätsnahen Bezeichnung „Spielhalle“, eine höherklassige und vor allem staatlich lizensierte Lokalität. Somit ist die Umbenennung in „Spielhalle“ ein Beitrag gegen Irreführung von Konsumenten und gegen die Spielsucht. Weitere Begriffe dürfen zwar weiterhin als Namenszusatz geführt werden, jedoch nur wenn von ihnen kein zusätzlicher Spielanreiz ausgeht.
Die SPD wird deshalb in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit nach der Umsetzung des Gesetzes fragen. Zugleich will sie sich auch nach den Auswirkungen der neuen Abstandsregelung erkundigen. Neue Konzessionen dürfen nur erteilt werden, wenn die Spielhalle mindestens 350 Meter Abstand zu „öffentlichen Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe“ einhält.
Diese Auflagen gelten leider lediglich für neue Konzessionen. Dennoch möchte die SPD wissen, wie viele Konzessionsanträge seither abgelehnt wurden, weil sie den Mindestabstand nicht einhielten.
Weiter mit:
die spd – ! – eine spielhalle ist eine höherklassige und staatlich lizensierte lokalität.
Es gäbe weitaus wichtigere Betätigungsfelder auf der Bausetelle Glücksspielregulierung in Deutschland… wie wär´s zum Beispiel mit einer besseren personellen und technischen Ausstattung der Aufsichtsbehörden zur Austrocknung des Schwarzmarktes im Internet. Zum Einen könnte damit der Glücksspielsuchtproblematik unter der Bevölkerung wirksam begegnet werden, aber zum Anderen könnte man verhindern, dass die Spieleinsätze für unlizenziertes Glücksspiel unversteuert aus Deutschland abfließen…