26.03.2015SPD-Ratsfraktion
Stadtverordnete spenden Sitzungsgeld für Flüchtlingsberatung
Die Stadtverordneten von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, FDP und WfW spenden das Sitzungsgeld, das sie für die Sonder-Ratssitzung am 26.03.2015 in Höhe von 17,80 Euro pro Person erhalten, komplett an die Flüchtlingsberatungen von Diakonie und Caritas.
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Ist das ein verfrühter Aprischerz? 17,80… meine Güte! Und dann noch „komplett“! Da müssen die Kollegen aber wochenlang hungern. Sorry, ich weiss die Geste durchaus zu schätzen, aber irgendwie hat das trotzdem etwas abschätziges.
Nette Geste der Stadtverordneten……
Wichtiger wäre, in Wuppertal nun endich die mittlerweile 5 Urteile des Bundessozialgerichts zur Rechtswidrigkeit der Regelbedarfstufe 3 für volljährige erwerbsunfähig Behinderte im Haushalt der Eltern umzusetzen.
Seit 2011 wird den Betroffenen die Grundsicherungsleistung um 20% gekürzt.
Für die Jahre 2011 und 2012 stand die Grundsicherung nach SGB XII nicht unter Bundesauftragsverwaltung- dieses Geld könnte die Stadt allmählich „rausrücken“- erspart weiter Verzinsung der Summen, die eingeklagt werden.