Stadtspitze enttäuscht über Urteil des Verfassungsgerichtshofes NRW
Der Verfassungsgerichtshof des Landes NRW hat gestern, am Dienstag, 18. November, in Münster eine Verfassungsbeschwerde der Stadt Wuppertal und sieben weiterer kreisfreier Städte gegen die Gemeindefinanzierungsgesetze der vergangenen drei Jahre zurückgewiesen. Die Städte hatten sich gegen eine Differenzierung von Landeszuweisungen zwischen kreisfreien und kreisangehörigen Gemeinden gewandt. Der Grund: Die Differenzierung benachteiligt aus Sicht der Kläger die kreisfreien Städte. Das Argument des Landes, dass kreisfreie Städte ein höheres Steuererhebungspotenzial hätten als kreisangehörige Städte, ist aus Sicht der klageführenden Städte falsch.
„Wir hatten uns ein Urteil erhofft, dass der katastrophalen finanziellen Lage der Großstädte und ihren Leistungen als Oberzentren für die Umlandgemeinden deutlich mehr Rechnung trägt“, erklärte Oberbürgermeisterin Miriam Scherff nach der Entscheidung. „Unsere höheren Grund- und Gewerbesteuer-Hebesätze sind ja kein Zeichen finanzieller Stärke, sondern der Not geschuldet.“
Wir können gegen diese strukturelle Unterfinanzierung nicht mehr ansparen
„Richtig ist, dass die kreisfreien Städte aufgrund ihrer höheren Ausgaben, vor allem im Bereich der Sozialleistungen, oft gezwungen waren, ihre Hebesätze anzupassen,“ unterstreicht Stadtkämmerer Thorsten Bunte. „Häufig genug sogar auf Druck der Bezirksregierungen als Kommunalaufsichten des Landes.“
Die Stadtspitze fordert erneut eine den Aufgaben angemessene Finanzausstattung der Kommunen.
„Nach der aktuellen Haushaltsumfrage des Städtetags und des Städte- und Gemeindebunds NRW schaffen in 2025 gerade noch 10 von 396 Kommunen einen strukturellen Haushaltsausgleich. Das spricht Bände. Wir können gegen diese strukturelle Unterfinanzierung nicht mehr ansparen“, betont Scherff.
Land muss endlich tätig werden
„Wuppertal wird nach einem sehr hohen Defizit in 2025 ab dem nächsten Jahr wieder haushaltssicherungspflichtig“, so Bunte. Im nächsten Jahr werde die Situation flächendeckend noch schlimmer und es drohe erneut eine Verschuldungsspirale der Städte und Gemeinden.
„Das Land muss endlich tätig werden, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen zu erhalten. Es bestreitet niemand, dass oft bundesgesetzliche Regelungen verantwortlich für die städtischen Ausgaben sind. Ganz im Gegenteil,“ erklärte der Stadtkämmerer. „Wir erwarten von der Landesregierung keine Wunder. Wir alle kennen die angespannte Haushaltslage auf allen Ebenen. Was wir allerdings schon erwarten, ist eine realistische und ehrliche Einschätzung der Situation. Was wir brauchen, sind echte strukturelle Verbesserungen.“
Quelle: Stadt Wuppertal
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