SPD will Ordnung bei E-Scootern: Klare Regeln, feste Abstellflächen und Gebühren

Ziel ist es, das häufig rücksichtslose und verkehrsbehindernde Abstellen der Fahrzeuge einzudämmen und die Interessen aller Verkehrsteilnehmenden besser in Einklang zu bringen.

Simon Geiß, Sprecher der SPD-Fraktion im Verkehrsausschuss, erklärt: „Seit der Einführung der E-Scooter in Wuppertal erreichen uns immer wieder Beschwerden über rücksichtslos abgestellte Fahrzeuge. Vor allem für mobilitätseingeschränkte Menschen, Eltern mit Kinderwagen oder den Fußverkehr insgesamt ist das ein ernstes Problem.“

Konkret beantragt die SPD, die Sondernutzungssatzung der Stadt Wuppertal anzupassen. Künftig soll für E-Scooter und Pedelecs im „Freefloating-System“ eine Gebühr von 5 Euro pro Fahrzeug und Monat – statt bislang 2,50 Euro – festgeschrieben werden. Gleichzeitig soll die Verwaltung zügig verpflichtend zu nutzende Abstellflächen im gesamten Stadtgebiet ausweisen. Außerhalb dieser Zonen soll das Abstellen von E-Scootern untersagt werden.

Darüber hinaus soll die Verwaltung den rechtlichen und technischen Rahmen darstellen, mit dem Verstöße festgestellt und vermieden werden können. Auch Sanktionsmöglichkeiten gegenüber den Betreibern der Verleihsysteme sollen aufgezeigt werden. Das Ordnungsamt soll angewiesen werden, insbesondere verkehrsbehinderndes Abstellen von E-Scootern konsequent zu ahnden.

Nach Auffassung der SPD-Fraktion sind bislang keine ausreichenden, auf die Nutzerinnen und Nutzer ausgerichteten Maßnahmen der Anbieter erkennbar. Mit dem Antrag soll daher ein ausgewogener Interessenausgleich zwischen neuen Mobilitätsangeboten und den berechtigten Belangen aller Wuppertalerinnen und Wuppertaler geschaffen werden.

„Wir brauchen endlich klare Regeln, feste Abstellflächen und eine stärkere Verantwortung der Anbieter. Es geht nicht um Verbote, sondern um Sicherheit, Ordnung und Fairness im öffentlichen Raum“, betont Sedat Ugurman, Vorsitzender des Verkehrsausschusses.

Sedat Ugurman (SPD), Vorsitzender des Verkehrsausschusses ©SPD-Ratsfraktion, Foto: Michael Tobias