SPD begrüßt Haushaltseinbringung 2026/27

Trotz extrem schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen legt die Verwaltung einen Haushaltsentwurf vor, der Verantwortung mit Zukunftsorientierung verbindet. Für die SPD ist klar: Gerade jetzt muss Wuppertal Handlungsfähigkeit zeigen, als eine Stadt, die investiert, Prioritäten setzt und den sozialen Zusammenhalt sichert.

„Der Haushaltsentwurf zeigt schonungslos, wie dramatisch die Lage der Kommunalfinanzen ist – in Wuppertal wie bundesweit. Aber er zeigt auch, dass wir uns nicht wegducken, sondern gestalten wollen“, erklärt Ben Thunecke, Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Kämmerer Thorsten Bunte legt einen ehrlichen Haushalt vor, der die Probleme klar benennt und gleichzeitig Perspektiven eröffnet.“

Die geplanten Defizite von rund 158 Millionen Euro jährlich machen deutlich, unter welchem Druck die Stadt steht. Hauptursachen sind steigende Sozial- und Transferaufwendungen, hohe Personal- und Versorgungsaufwendungen sowie eine strukturell zu geringe Steuerkraft. „Geringe Steuerkraft trifft auf hohe Soziallasten – dieses Grundproblem hat Oberbürgermeisterin Miriam Scherff in ihrer Haushaltsrede treffend beschrieben“, so Thunecke. „Das ist kein hausgemachtes Problem, sondern Ausdruck jahrelanger struktureller Unterfinanzierung der Kommunen.“

Trotz dieser Lage hält der Haushaltsentwurf konsequent an hohen Investitionen fest: Rund 320 Millionen Euro pro Jahr sollen 2026 und 2027 investiert werden. Für die SPD ist das richtig und notwendig. „Investitionen sind kein Luxus, sondern Voraussetzung dafür, dass unsere Stadt wirtschaftlich stark bleibt und die Lebensqualität für die Menschen gesichert wird“, betont Thunecke. „Schulen, Kitas, Infrastruktur, Klimaschutz und Stadtentwicklung dürfen nicht aufgeschoben werden.“

Die SPD unterstützt ausdrücklich den Kurs von Oberbürgermeisterin Miriam Scherff, den Haushalt nicht als reines Spardiktat zu verstehen. Ihr Anspruch, trotz Haushaltssicherungslage zu gestalten und klare Prioritäten zu setzen, trifft den Kern sozialdemokratischer Kommunalpolitik. Die von der Oberbürgermeisterin benannten Schwerpunkte – die Stärkung Wuppertals als Wirtschaftsstandort, Investitionen in Sozialbereiche sowie die Entwicklung einer Sozialstrategie, mehr Sicherheit und Ordnung, eine zukunftsgerichtete, klimafreundliche Stadtentwicklung, u. a. mit  BUGA und Radwegering – sind für die SPD zentrale Leitlinien.

„Wir wollen diesen Weg gemeinsam mit der Oberbürgermeisterin aktiv mitgestalten“, so Thunecke. „Gerade im engen Korsett der Haushaltssicherung ist es entscheidend, dass wir einen klaren Kompass haben, wofür wir stehen und wohin sich Wuppertal entwickeln soll.“

Dass die Stadt erneut zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts verpflichtet ist, bewertet die SPD realistisch, aber nicht resigniert. „Ein HSK ist kein Selbstzweck, sondern ein Instrument, um Konsolidierung mit Strukturreformen zu verbinden“, erklärt Thunecke. „Gleichzeitig erwarten wir von Bund und Land endlich nachhaltige Lösungen – die grundlegende strukturelle Probleme anpacken und die faire Finanzierung kommunaler Pflichtaufgaben sicherstellen. “

Die SPD-Ratsfraktion wird die nun beginnenden Haushaltsberatungen konstruktiv begleiten. Ziel bleibt ein Haushalt, der soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Stärke und Zukunftsinvestitionen miteinander verbindet – damit Wuppertal auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig bleibt.