Silencing in der Bezirksvertretung Elberfeld-West in Wuppertal

Antrag „Frieden und Gerechtigkeit für Gaza“ mit Trick von Beratung und Abstimmung ausgeschlossen Pressemitteilung vom 4.12.2023

Sebastian Schröder hat als Vertreter der Partei Die Linke am 19. November den Antrag „Frieden und Gerechtigkeit für Gaza“ zur Sitzung der Bezirksvertretung Elberfeld-West eingereicht. Der Antrag wurde unter Punkt 5.1 in die Tagesordnung aufgenommen (VO/1266/23).

In der Sitzung wurde zu Beginn des TO-Punktes 5 „Anträge und große Anfragen“ ein Geschäftsordnungsantrag von Herr Endemann (FDP) gestellt.

Laut Mitschrift: „Herr Endemann stellt gemäß § 16 (2) b) der Geschäftsordnung den Antrag auf Übergang zum nächsten Tagesordnungpunkt. Eine Bezirksvertretung sei nicht das richtige Gremium, in dem das Thema diskutiert werden solle.

Herr Schröder appelliert an die übrigen Mitglieder der Bezirksvertretung, diesem Antrag nicht zu folgen.

Dem Antrag auf Übergang zum nächsten Tagesordnungpunkt wird stattgegeben.

Abstimmungsergebnis : Stimmenmehrheit (gegen DIE LINKE)“

Die Partei Die Linke kennt den Trick der Verhinderung von Abstimmungen über die Geschäftsordnung schon von früher. Bisher wurde die Rechtmäßigkeit dieser undemokratischen Masche noch nicht überprüft.

Es wurde also nicht über den Antrag beraten sondern von Bezirksbürgermeisterin Frau Kinneke unverzüglich zum folgenden Tagesordnungspunkt übergegangen. Die ganz grosse Koalition von SPD, CDU, B90/Grünen, FDP (und AfD) hat sich der Debatte verweigert.

Sie haben damit das legitime Recht palästinesischer Wuppertaler:innen und aller Wuppertaler Kritiker:innen an der rechtsextremen Regierung Israels auf Diskurs in einem demokratischen Gremium zurückgewiesen, in einer Situation von Leben und Tod.

In Wuppertal leben circa 10.000 Menschen mit palästinensichen Wurzeln und Hintergründen – wo ist der Respekt gegenüber dieser migrantischen Community?

Selbstverständlich werden wir weiter Frieden und Gerechtigkeit für Palästina fordern!

https://www.njuuz.de/home/politik/antrag-frieden-und-gerechtigkeit-fuer-gaza/

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19.11.2023

Antrag „Frieden und Gerechtigkeit für Gaza“

Zur Sitzung der Bezirksvertretung Elberfeld-West am 29. November 2023

Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin,

Die Bezirksvertretung Elberfeld-West möge beschließen:

Die BV Elberfeld-West fordert Oberbürgermeister Schneidewind auf, alle in seiner Macht stehenden Mittel in Anspruch zu nehmen,um

1. einen sofortigen und unbefristeten Waffenstillstand

2. die sofortige Aufhebung der Blockade

in Gaza zu fordern.

Begründung

Auch Wuppertal hat Verantwortung, hier leben viele Bürger:innen mit palästinensichen und israelischen Hintergründen. Wir trauern mit allen Opfern der Gewalt und klagen die fortgesetzten Kriegsverbrechen der israelischen Armee an Diese Kriegsverbrechen müssen gestoppt werden!

Die Nichtregierungsorganisation Medico International schreibt bereits am 10. November: „Israels Armee ist außer Kontrolle, außerhalb der Verhältnismäßigkeit und außerhalb völkerrrechtlicher und wertegeleiteter Bahnen. Die Menschen in Gaza durchleben seit Wochen die blanke Hölle.“

Der UN Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk sagt(19. November): „Wie viel mehr Gewalt, Blutvergießen und Elend wird es brauchen, bis die Menschen zur Besinnung kommen? Wie viele Zivilisten werden noch getötet?“

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Schröder

Mitglied in der Bezirksvertretung Elberfeld-West für Die Linke

Kommentare

  1. Norbert Beutel sagt:

    Das einseitige Votum der Linken möchte ich hier nicht weiter kommentieren.

    Wenn die Bezirksvertretung jedoch beschließt, den Antrag der linken Fraktion gar nicht zu behandeln, so handeln die Bezirksvertreter korrekt nach feststehender Ordnung:

    Hauptsatzung der Stadt Wuppertal:
    § 12 Bezirksvertretungen – Einrichtungen im Stadtbezirk
    (1) Die Bezirksvertretungen entscheiden über Angelegenheiten von im Bezirk gelegenen
    städtischen Einrichtungen, deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht…

    Und nach meiner Kenntnis ist der Gaza-Streifen weder eine städtische, noch eine bezirkliche Einrichtung von Wuppertal.

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