Selly Wane will Härtefall-Kommission

Die Oberbürgermeisterkandidatin der Liste „Stark und Bunt – gemeinsam für Wuppertal“ will mehr Personal für die Ausländerbehörde und fordert eine neue Kultur des Ermöglichens und nicht des Ausgrenzens.

Wane bezieht sich auf einen aktuellen Fall und betont, davon gäbe es sehr viele:

Ein angehender Zahnarzt aus Syrien, der bereits mit begrenzter Arbeitserlaubnis in einer Praxis tätig ist, hat seit Anfang des Jahres einen Antrag für Erweiterung seiner Arbeitserlaubnis gestellt und bekommt trotz zahlreicher Nachfragen keine Rückmeldung von der Ausländerbehörde.

Sellly Wane dazu: „Dieses Problem haben viele Arbeitswillige und es hängt mit fehlenden internen Kapazitäten zusammen.

Klar ist, die Ausländerbehörde braucht mehr Personal, um den Arbeitsaufwand zu bewältigen.

Aber es geht auch um eine Arbeitskultur, die immer noch von einer überholten Politik des Zügelns geprägt ist, statt den Weg in die Arbeit zu ebnen. Hier haben wir mehr erheblich mehr Möglichkeiten, die wir schnell ausschöpfen müssen.

Die Nutzung des durchaus vorhandenen Ermessensspielraums muss als positive Dienstleistung für Bürger:innen, für Unternehmen, die händeringend nach Mitarbeiter:innen suchen und für die Stadt verstanden werden.“

Wane will eine lokale Politik, die diese Behörde stärkt, und die sie darin unterstützt, vorhandene Potenziale in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Konkret fordert die OB-Kandidatin eine Härtefallkommission:

„Im vergangenen Jahr habe ich mich dafür eingesetzt, dass in unserer Stadt eine Härtefallkommission entsteht, die der Ausländerbehörde zur Seite steht.

Die Idee fand leider keine Mehrheit.

Selly Wane: Mehr Unterstützung in der Ausländerbehörde ©Junior Westhoff

Heute bin ich mehr denn je überzeugt: Wir brauchen eine solche Kommission, die von allen demokratischen Kräften unterstützt werden sollte.

Eine Kommission, die in der Regel zu Gunsten der schlummernden Talente und zum Wohl unserer Unternehmen entscheidet. Denn ein Stück unserer Zukunft spielt sich in der Ausländerbehörde ab.

Inzwischen hat Deutschland erkannt, dass die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte eine Notwendigkeit ist. Weltweit entstehen Beratungszentren, um Menschen, die in Deutschland arbeiten möchten, zu unterstützen. Wir hören ständig von „Fachkräfteoffensive“, „Jobturbo“ und ähnlichen Initiativen.

Doch was bringen solche Vorhaben, wenn Menschen, die bereits hier sind und arbeiten wollen, keine Arbeitserlaubnis erhalten und in manchen Fällen sogar abgeschoben werden? Was bringen sie, wenn die Ausländerbehörde weder ausreichende personelle Kapazitäten hat, um Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse zu erteilen, noch ihren Ermessensspielraum kennt oder nutzen möchte?

Darunter leiden vor allem Arbeitswillige, insbesondere Geflüchtete, die in der Öffentlichkeit als „Schmarotzer“ stigmatisiert werden, weil man ihnen mangelnden Arbeitswillen unterstellt. Auch unsere Unternehmen leiden, vor allem die vielen kleinen Betriebe, die dringend Mitarbeiter:innen brauchen“.