10.02.2023

Sachstandsbericht Klimaschutz ist Offenbarungseid

Der Bericht zum Klimaschutz lässt die großen und konkreten kommunalpolitischen Handlungsoptionen vermissen.

Dass der Stadtrat von der Verwaltung Sachstandsberichte zur Bearbeitung seiner Aufträge einfordern muss, die obendrein terminlich verfristet sind, ist an sich schon bemerkenswert, meint die SPD-Fraktion im Stadtrat. „Der jüngst vorgelegte Bericht zum Klimaschutz lässt zudem die großen und konkreten kommunalpolitischen Handlungsoptionen vermissen. In der Konzeptflut wird nicht einmal aufgezeigt, wie die sozial und wirtschaftlich nachhaltige Verbindung in Wuppertal sichergestellt werden soll. Das ist jedoch unverzichtbar, damit Klimaschutz nicht zu Lasten der Einkommensschwächeren und guter Arbeitsplätze erfolgt. Der verspätete Bericht legt auch offen, wie wenig seit 2021 von den bestehenden zahlreichen theoretischen Zielen durch die Verwaltungsspitze in praktisches Handeln umgesetzt wurde. Diese Diskrepanz gleicht leider nach den vollmundigen Ankündigungen der Verwaltungsspitze einem Schiffbruch“, erklärt Servet Köksal, Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Nachhaltigkeit und stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

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Arif Izgi, umweltpolitischer Sprecher, ergänzt: „Die Liste der Nichtleistung ist zu lang und deshalb inakzeptabel. Um nur zwei Beispiele aus der einfachen Kategorie zu nennen: Im Jahr 2021 hatte der Rat u. a. beschlossen, dass auf öffentlichen Gebäuden pro Jahr mindestens 25 Photovoltaikanlagen errichtete werden sollen. Bislang wurde keine einzige Anlage errichtet. Auch eine beschlossene Handreichung für Bürgerinnen und Bürger zur Errichtung von privaten Solar- und Photovoltaikanlagen wurde nicht umgesetzt. Da wundert es auch nicht, dass Wuppertal bei einem bundesweiten Wettbewerb zum Ausbau von PV-Anlagen auf Platz 44 von 69 der teilnehmenden Großstädte liegt. Erschreckend ist auch, dass der Bericht zwar zu Recht den Fachkräftemangel im Handwerk als einen wichtigen Aspekt für Umsetzungsmaßnahmen identifiziert, die von Prof. Dr. Schneidewind geführte Verwaltung jedoch zugleich, trotz mehrfacher Beschlussfassung, auch das Thema der Weiterqualifizierungsoffensive verschläft.“

Die Sozialdemokraten stimmen den Grünen in Ihrer Kritik an den Verantwortlichen der Verwaltung bezüglich der ungenügenden Solaroffensive zu. Während bei der Stadt der Ausbau nicht erfolgt sei, wären Unternehmen und Privathaushalte aktiv. Die Verwaltungsspitze habe entgegen ihrer Vorbild- und Motivationsaufgabe sogar ambitionsarme Ziele verfehlt. Deshalb müsse sich Oberbürgermeister Prof. Dr. Schneidewind fragen lassen, wann er von der theoretischen Metaebene zu dem Punkt gelange, an dem eine Schippe in die Hand genommen wird. Kommunalpolitik müsse sich an den Lebensrealitäten der Menschen orientieren und praktische Ergebnisse liefern.

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