Parteivorstand gegen Sahra Wagenknecht

Der Parteivorstand DIE LINKE hat am 10. Juni 2023 beschlossen: „Die Zukunft der LINKEN ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht“.

Stellungnahme des Kreisvorstandes DIE LINKE.Wuppertal

Die Spaltung und damit Marginalisierung, der einzigen verbliebenen Linken Partei in Deutschland wird von unserem Parteivorstand mit diesem Beschluss aktiv vorangetrieben! Dass man diesen Beschluss auch noch als einen notwendigen Schritt zum Erhalt einer „Pluralistischen Partei“ bezeichnet, setzt dieser Farce die Krone auf.

Gegen Sahra liegt weder ein bestätigtes Parteiausschluss-Verfahren vor, noch wurde sie von der Linksfraktion im Bundestag ausgeschlossen. Dass der Parteivorstand so einen Beschluss fasst, ist eine Frechheit. Nicht nur gegenüber Sahra, sondern vor allem auch gegenüber den Parteimitgliedern und den vielen Wählern, welche sie nach wie vor unterstützen oder hauptsächlich wegen Sahra überhaupt noch DIE LINKE gewählt haben.

Sahra repräsentiert nicht nur abertausende Mitglieder in der Parteibasis, sie ist auch trotz diverser Schmähkampagnen weiterhin die beliebteste Politikerin Deutschlands. Sie wird nun wegen ihrer abweichenden Meinungen ausgegrenzt. Sieht so innerparteilicher Pluralismus aus?

Als dieser LINKE-Parteivorstand vor ca. einem Jahr in Erfurt gewählt wurde, hat man noch ganz anders geredet. „Gemeinsam“ versprach man, einen „Heißen Herbst“ zu organisieren, in welchem man unsere, auf demselben Bundesparteitag bestätigten friedenspolitischen Kernpositionen, nach außen kommunizieren wollte. Passiert ist nichts. Im Gegenteil hat der Parteivorstand Sahra Wagenknecht, welche das Thema Frieden und unsere basisdemokratischen Beschlüsse ernst genommen hat, auf einer Friedenskundgebung in Berlin öffentlich diffamiert und in die rechte Ecke gestellt. Dass dabei die Friedenbewegung demobilisiert wurde, nahm man billigend in Kauf. Schließlich sind viele in Vorstand und Parteiführung selbst für Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und sie lehnen die anderslautenden Beschlüsse der Parteibasis öffentlich ab. Im Beschluss gegen Sahra wird jetzt mit dem Programm der LINKEN argumentiert, dem Sahra angeblich nicht folgt. Dies ist doch angesichts dieser Tatsachen Heuchelei und Doppelmoral in Reinform.

Nun soll Sahra laut dem Parteivorstand ihre Mandate niederlegen, denn sie hat angegeben, zukünftig nicht mehr für DIE LINKE kandidieren zu wollen. Auch denkt sie angeblich über eine eigene Partei nach. Ist das jetzt verboten über so etwas nachzudenken? Und wäre das so verwunderlich, nach jahrelanger Diffamierung und Ausgrenzung? Zuletzt wieder öffentlich in den Medien, wegen der Einnahmen eines von ihr selbst verfassten Buches. Jeder andere Parteivorstand würde sich freuen, dass zumindest eine LINKE Abgeordnete noch so eine Reichweite und Popularität hat.

Eines ist klar: Sahra Wagenknecht ist als gewählte Abgeordnete des Bundestages laut Gesetz nur dem deutschen Volk und ihrem eigenen Gewissen verpflichtet. Wer anmahnt, dass Sahra nur über einen Listenplatz in den Bundestag einzog, sollte sich erinnern, dass Sahra auf Wunsch und Abstimmung der Mitglieder auf Listenplatz Nr.1 (!) in NRW kandidiert hat und viele weitere Abgeordnete nur wegen ihrer Popularität über die Zweitstimme überhaupt noch im Bundestag sitzen.

Sahra sollte ihr Bundestagsmandat auf jeden Fall behalten. Sie hat jedes Recht dazu. Das gleiche gilt für ihre Unterstützer:Innen in der Partei. Der Parteivorstand hingegen, sollte den Beschluss zurücknehmen und sich entschuldigen oder andernfalls geschlossen zurücktreten.

Kai Merkel (Kreissprecher) und Ruth Zielezinski (Kreissprecherin) DIE LINKE.Wuppertal

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