GroKo+ treibt Ignoranz auf die Spitze

DIE LINKE im Rat zeigt sich über den Umgang von SPD, CDU und FDP mit dem Beschluss zur Nachhaltigkeitsstrategie empört.

„Es ist schon der Gipfel der Ablehnung des Beteiligungsverfahren bei der Entwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie, den die GroKo+ an den Tag legt“, erklärt Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE.

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Zur Ratssitzung hat die Groko+ einen Ersetzungsantrag für die Nachhaltigkeitsstrategie angekündigt. Er liegt aber einen Tag vor der Abstimmung noch nicht vor.

„Es scheint der Ratsmehrheit egal zu sein, ob in den Oppositionsfraktionen der Antrag noch diskutiert werden kann. Diese Ignoranz hat Methode.“

Die Nachhaltigkeitsstrategie wurde in einem Beteiligungsprozess von interessierten Bürger*innen, der Verwaltung und Vertreter*innen der Fraktionen in einem langwierigen Prozess in mehreren Sitzungen entwickelt. Nachdem der Prozess eigentlich abgeschlossen war und die Resultate dem Rat vorgelegt werden sollten, wurde der Vorgang von den Fraktionsspitzen von SPD, CDU und FDP gestoppt. Man war mit den Ergebnissen nicht einverstanden und forderte Veränderungen.

„So sorgte die GroKo* dafür, dass die am Beteiligungsverfahren Beteiligten vor den Kopf gestoßen, Vorgaben der Nachhaltigkeitsstrategie aufgeweicht und die Ergebnisse des Verfahrens zur Farce wurden. Ihre Veränderungen wurden am Ende eingearbeitet. Und nun kommen sie mit einem Ersetzungsantrag dieses von ihnen gewünschten Resultats um die Ecke. Das zeugt von einer großen Überheblichkeit gegenüber den anderen Beteiligten und Ratsmitgliedern“, bewertet Zielezinski den Umgang der GroKo+ mit demokratischen Verfahren.

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