GRÜNE: LVR-Vertreter*innen sollen für Wuppertal entscheiden

Der LVR weist in seinem Haushalt für das Jahr 2023 Mehreinnahmen gegenüber der Planung in Höhe von 2,85 Mrd. Euro aus.

„Die große Koalition in der Landschaftsversammlung hatte 2021 auf der Erstellung eines Doppelhaushalts 2022/23 bestanden, trotz aller Prognoseunwägbarkeiten, die ja auch Auswirkungen auf den Wuppertaler Haushalt 2022 hatten, dessen Einbringung mehrfach verschoben wurde.
Jetzt nimmt der LVR gut 530 Mio. Euro mehr ein – und immer noch bestehen SPD und CDU darauf, die Umlage nur zum Teil wieder zu reduzieren. Die GRÜNEN in der Landschaftsversammlung hatten schon Ende 2022 – als die Mehreinnahmen bereits absehbar waren – beantragt, den Umlagesatz auf den von 2022 in Höhe von 15,2% zurück zu fahren. Das wurde trotz der z.T. dramatischen Finanzsituation in Kommunen, die allen Beteiligten bekannt sein muss, seitens der Mehrheitsfraktionen abgelehnt,“ erläutert Ilona Schäfer, GRÜNES Mitglied in der Landschaftsversammlung des LVR.

„In unseren Haushaltsverhandlungen kämpfen wir um Zehntausender-Beträge für kulturelle, soziale oder sportliche Angebote in unserer Stadt – und die Umlagereduzierung, die den LVR selber aufgrund der enormen Mehreinnahmen ja nichts kosten würde, brächte uns in Wuppertal eine Minderausgabe in Höhe von 9 Mio. Euro,“ so Klaus Lüdemann, finanzpolitischer Sprecher der Wuppertaler GRÜNEN.

„Wuppertal braucht jeden Cent, damit wir die dringend notwendigen Maßnahmen durchführen können, die die Stadt klimaresilient und lebenswert machen, sei es bei der Mobilitätswende, dem Erhalt der sozialen Infrastruktur, der Stärkung der Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur, für die Kultur u.v.a..“

Deswegen rufen die GRÜNEN im Rat der Stadt und in der LVR-Landschaftsversammlung alle dortigen Wuppertaler Vertreter*innen auf: „Stimmen Sie am 31. März im Rahmen der LVR-Haushaltsverabschiedung für die Senkung der Umlage, für die Stärkung und die Würde unserer Stadt! Hier haben Sie die Möglichkeit zu handeln, nicht nur zu appellieren. Wir vertrauen darauf!“

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