Grüne Fraktion fordert Klarheit über Personalabbau im Wuppertaler HSK

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Wuppertaler Stadtrat hat heute eine Kleine Anfrage zum Personalabbau an Oberbürgermeisterin Miriam Scherff gerichtet. Hintergrund sind die anhaltenden Kontroversen um das Haushaltssicherungskonzept (HSK) der Stadt, das massive Personalreduzierungen vorsieht.

Sowohl die Gewerkschaft ver.di als auch der städtische Personalrat hatten in den vergangenen Tagen deutliche Kritik an den Plänen geäußert und vor den Folgen für die Leistungsfähigkeit der Verwaltung gewarnt.

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In ihrer Anfrage fordern die Fraktionsvorsitzenden Denise Frings und Ulrich T. Christenn detaillierte Auskünfte zu Umfang und Auswirkungen der geplanten Stellenstreichungen. Konkret geht es um die Diskrepanz zwischen den vom Gesamtbetriebsrat genannten 800 Stellen und der gerüchteweise genannten Zahl von 400 Stellen.

Ulrich T. Christenn, Fraktionsvorsitzender: „Die Bürger:innen haben ein Recht auf Transparenz. Wenn über einen Personalabbau in dieser Größenordnung gesprochen wird, muss klar sein, welche Bereiche betroffen sind und wie die Stadt die Funktionsfähigkeit der Verwaltung sicherstellen will. Wir fragen zudem nach konkreten Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten vor Dauerüberlastung sowie nach einer Priorisierung der städtischen Aufgaben. Ein Haushaltssicherungskonzept darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten und der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen werden. Die Stadt muss endlich Farbe bekennen: Welche Stellen fallen weg, welche Aufgaben werden priorisiert, und wie wird die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung gewährleistet? Alles andere ist Augenwischerei. Besonders kritisch sehen wir die im HSK vorgesehene Verdopplung der Stellen mit „k.w.“- und „k.u.“-Vermerken, die auf einen systematischen Personalabbau hindeuten, ohne dass gleichzeitig eine Aufgabenkritik vorliegt.“

Thomas Lenz, finanzpolitischer Sprecher: „Es kann nicht sein, dass Stellen gestrichen werden, während die Aufgaben unverändert bleiben. Das führt zu Überlastung, höheren Krankenständen und letztlich zu einer Verschlechterung der Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger. In zentralen Bereichen wie dem Einwohnermeldeamt bestehen schon lange Wartezeiten und Terminengpässe. Wenn hier weitere Stellen wegfallen, wird sich die Lage weiter verschärfen. Die Verwaltung muss endlich klar benennen, welche Leistungen sie künftig nicht mehr erbringen kann – und die Politik muss diese Entscheidungen verantworten.“

 

Anlage: Anfrage im Wortlaut.

Hintergrund der Anfrage sind zwei aktuelle Veröffentlichungen: eine Pressemitteilung von ver.di vom 25. Februar 2026 sowie ein Interview der Personalratsvorsitzenden Christina Escher in der talzeit vom 7. März 2026. Beide Quellen kritisieren die mangelnde Transparenz des HSK und warnen vor den Folgen für Beschäftigte und Bürgerinnen und Bürger.

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