GROKO+ bremst Klimaschutz und Nachhaltigkeit aus

In der heutigen Ratssitzung wurde ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen, der von der Verwaltung ein „Handlungsprogramm Nachhaltigkeit und Klimaschutz“ fordert.

Unsere Bitte um Vertagung und weiterer Beratung wurde abgelehnt.

Ulrich T. Christenn, Stadtverordneter und Vorsitzender des Umweltausschusses:

„Gerne hätten wir über den Antrag mit der GROKO+ noch verhandelt. Was bei der jetzigen Fassung des Antrages auf den ersten Blick nach einer sinnvollen Maßnahme aussieht, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Bremsmanöver für Klimaschutz und Nachhaltigkeit.

Denn die Stadtverwaltung ist beim Thema Klimaschutz und Nachhaltigkeit auf einem guten Weg. Sie hat in Zusammenarbeit mit dem Büro Gertec GmbH mit Vorlage des Stufenplans Klimaneutral 2035 einen Weg aufgezeigt, welche Schritte die Stadt Wuppertal bis zur Klimaneutralität gehen muss. Ebenfalls bekannt ist es, dass die Verwaltung zeitnah die Erstellung einer Nachhaltigkeitsstrategie abgeschlossen haben wird.

Es geht hier um mehrere Strategien und Prozesse, die teilweise mit großer und aktiver Beteiligung von Bürger*innen stattgefunden haben. Dazu kamen Fachexpert*innen, die ihr Wissen und ihre Expertise in einzelne dieser Strategien eingebracht haben. Es war ein breiter Querschnitt von Engagierten, die konkrete Ziele und Maßnahmen von Verkehr über Kultur bis zu Digitalisierung vorgeschlagen haben. Mit dem Antrag der GROKO+ wird dieses Engagement ausgebremst, das sorgt für weitere Politikverdrossenheit. Es ist dringend erforderlich, jetzt auf allen Ebenen von Gesellschaft und Politik zu effizienten und konsequenten Maßnahmen zu greifen, um die Klimakatastrophe noch aufzuhalten. Es ist Zeit zu handeln, jetzt!

Aus unserer Sicht behindern die drei Fraktionen die Verwaltung in ihrer Arbeit, wenn sie ein „Handlungsprogramm Nachhaltigkeit und Klimaschutz“ fordern. Bei dem Stufenplan Klimaneutal 2035 beispielsweise geht es um die Zielsetzung, Klimaneutralität zu erreichen und Schwerpunktthemen wie die Wärmewende, die Solaroffensive und die Elektromobilität bis 2035 umzusetzen.“

 

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