„Es wird von allen immer wieder betont, dass allein um die fachliche Kompetenz der Bewerber*in gehe, aber die jüngsten Gespräche von CDU, SPD, FDP und auch der Grünen, legen den Schluss nahe, dass es weiterhin darum geht, Parteiinteressen durchzusetzen“, stellt Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE fest.

Im vergangenen Jahr hatte sich die GroKo+ über die Neugestaltung des Verwaltungsvorstands mit einem neuen, fünften Dezernat verständigt. Für das neugebildete Personaldezernat hatte die FDP sich das Zugriffsrecht gesichert. Nun beteiligen sich auch die Grünen an dem Besetzungsabsprachen.

„Es ist schon einige Jahre her, da hielt die vergangene GroKo aus CDU und SPD vier Dezernate für völlig ausreichend“, erinnert Zielezinski an damalige Winkelzüge der GroKo, um sich des Grünen- und des FDP-Dezernenten zu entledigen, „als offizielles Argument wurde der Haushaltsengpass angegeben. „Über all die Jahre hat sich die finanzielle Situation der Stadt nicht verbessert, im Gegenteil. So geht es also beim Zuschnitt der Dezernate nicht um finanzielle Vernunft, sondern um Parteienproporz.“

Sechs Dezernate sind nicht erforderlich, um den fachlichen Anforderungen zu entsprechen