Die GroKo+ hat versagt

In einer Pressemitteilung wirft der Parteisprecher der FDP den Fraktionen von CDU und GRÜNEN, aber nicht der SPD, Führungsversagen vor, weil der Kandidat von SPD, CDU und FDP in der gestrigen Ratssitzung nicht die notwendige Mehrheit der Stimmen erhalten hat.

Hierzu erklären die Fraktionsvorsitzenden Denise Frings und Paul Yves Ramette:

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„Die Sachlage ist vielmehr folgende: Das Bündnis von SPD, CDU und FDP, die sogenannte GroKo+, hat auf Vorschlag der FDP einen Kandidaten für das Amt eines Beigeordneten gesucht, gefunden und dann noch nicht einmal die eigene Mehrheit sichern können.

Auch Herr Hafke hat hier persönlich versagt, denn er hat den Personalvorschlag unterbreitet und keine Mehrheit dafür erhalten, immerhin fehlten in der gestrigen Ratssitzung 17 Stimmen aus den Reihen der GroKo+. Vermutlich versucht er, mit seinen wilden Beschuldigungen von seinem eigenen Versagen abzulenken.

Für Alexander Vogel tut es uns leid, dass er durch die Unstimmigkeiten in der GroKo+ beschädigt wurde.

Wir GRÜNE haben zu keinem Zeitpunkt unsere Unterstützung im Rat zugesagt. Unsere Meinung zum Verfahren haben wir immer laut geäußert: dieses zusätzliche Dezernat ist überflüssig, die Beigeordneten sollen nicht nach Parteibuch, sondern ausschließlich nach Qualifikation ausgewählt werden und die hundertprozentige Männerquote im Verwaltungsvorstand muss endlich beendet werden, es gab qualifizierte Frauen im Auswahlverfahren.

Herr Hafke versucht aktuell eine neuerliche Spaltung des Rates zwischen SPD/FDP gegen CDU/GRÜNE, wo aktuell das Gegenteil erfolgen müsste.

Es sollte jetzt eher an der Zeit sein, alte Gräben zu überwinden. OB und GRÜNE müssen ins Boot geholt werden, damit die Stadt handlungsfähig bleibt, die GroKo+ aus SPD, CDU und FDP ist dazu offenkundig nicht in der Lage.

Es ist offensichtlich, dass wir einen Rat brauchen, der die Stadt inhaltlich voranbringt und daran sollten alle Fraktionen mitwirken. Die Zeit der Grabenkämpfe muss vorbei sein, wir sind dazu bereit.“

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Kommentare

  1. Susanne Zweig sagt:

    Wer – wie die Grünen – das Dezernat für überflüssig hält und daher jede Bewerbung per se ablehnt, kann logischerweise auch keine Anforderungen an Qualifikation, Parteibuch oder Geschlecht stellen.

    In Kürze verlässt voraussichtlich Herr Minas die Stadt, Herr Meyer wird im nächsten Jahr turnusmäßig folgen. Die Stadt sucht also nun eine unabhängig vom Parteibuch hochqualifizierte Frau mit Befähigung zum Richteramt für eine Position, aus der regelmäßig Leute zum Teufel gejagt werden (P. Paschalis), freiwillig flüchten (A. Minas) oder gar nicht erst gewählt werden (A. Vogel).

    Sonst noch Wünsche?

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