Zusammen gegen die Regierung – Das Bergische Land vereint sich im Kampf gegen den sozialen Kahlschlag

Am kommenden Freitag, den 29. September 2023 werden Träger der Freien Wohlfahrtspflege, städtische Einrichtungen, die Jobcenter Wuppertal und Solingen und betroffene Bürgerinnen und Bürger aus dem Bergischen Land gemeinsam auf die Straße gehen, um gegen die geplanten Kürzungen und Gesetzesänderungen der Bundesregierung zu protestieren. Die Veranstaltung findet von 11 bis 13 Uhr vor dem Rathaus Barmen statt und wird zu einem starken Zeichen des Widerstandes gegen den sozialen Kahlschlag in unserer Region.

 

Thomas Lenz

Die Bundesregierung will drastisch Mittel kürzen – und zwar vor allem bei jüngeren Menschen mit einem hohen Förderbedarf.

Die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung haben erhebliche Auswirkungen auf das soziale Gefüge im Bergischen Land. Diese drastischen Veränderungen in den Sozialleistungen und -strukturen betreffen viele Bürgerinnen und Bürger unmittelbar. Im nächsten Jahr sollen die Mittel für die Jobcenter um mindestens 500 Millionen Euro gekürzt werden.

Aber der Eingriff geht weiter: So soll ab 2025 die Zuständigkeit für die Arbeitsförderung der unter 25-Jährigen verlagert werden. Dadurch drohen massive Einschnitte für die gesamte soziale Arbeit. Die Planungen gefährden den sozialen Arbeitsmarkt, verschärfen Armut und erhöhen Jugendarbeitslosigkeit! In Wuppertal hat sich ein starkes Bündnis gebildet, bestehend aus den Trägern der freien Wohlfahrtspflege der Bergischen Region, der Stadt Wuppertal und den Jobcentern Wuppertal und Solingen.

Gemeinsam mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern haben Sie sich zusammengeschlossen, um ihre Stimmen zu erheben und gemeinsam gegen die massiven Spar- und Änderungspläne im Sozialgesetzbuch (SGB II) einzustehen. „Gemeinsam setzen wir uns für eine Zukunft ein, in der Jugendliche, junge Menschen – alle Bürgerinnen und Bürger – weiter eng begleitet und intensiv betreut werden und fordern die Bundesregierung auf, ihre geplanten Maßnahmen zu überdenken“, so der Vorstandsvorsitzende der Jobcenter Wuppertal AöR, Thomas Lenz.

Der Wuppertaler Oberbürgermeister Uwe Schneidewind äußerte sich bereits in einer Rede zur Resolution des Stadtrates gegen die Pläne: „Die Kürzungen im Bereich SGB II sind massiv und in aller Deutlichkeit abzulehnen. Es droht, dass eine Vielzahl von erfolgreichen Projekten die Arbeitssuchenden dabei unterstützen, sich erfolgreich zu integrieren nicht fortgesetzt werden können. Der Oberbürgermeister betont, dass die erfolgreiche Integration von Arbeitssuchenden nicht nur den Betroffenen zugutekommt, sondern der gesamten Stadtgesellschaft: „Sie reduziert die Arbeitslosigkeit, trägt zur sozialen Stabilität bei und stärkt unsere Wirtschaft.“

Thomas Lenz unterstreicht die entscheidende Bedeutung der kommunalen Verankerung. Für das Wohl der Jugendlichen und jungen Erwachsenen müssen die kommunalen Strukturen und Unterstützungsangebote erhalten bleiben. Lenz betont: „Die Pläne gehen zu Lasten von jungen Menschen mit Unterstützungsbedarf und gefährden den sozialen Zusammenhalt in der Stadt. Aktuell wären über 6.550 junge Menschen im Alter von 15 bis 24 Jahren betroffen, deren Zukunft, und die unserer gemeinsamen, erfolgreichen Arbeit, immens bedroht.“

Die kommunale Verankerung ermöglicht eine enge und zielgerichtete Unterstützung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Diese Strukturen sind effektiv und in der Lage, individuelle Bedürfnisse zu berücksichtigen. Das Bekenntnis zur Erhaltung dieser kommunalen Verankerung ist ein wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass diejenigen, die auf Unterstützung angewiesen sind, weiterhin die Hilfe und Ressourcen erhalten, die sie benötigen.

Die wichtige Aktion wird von einer Reihe von Unterstützern begleitet, darunter:

• Oberbürgermeister Uwe Schneidewind

• Diakoniedirektorin Dr. Sabine Federmann

• 1. Vorsitzender der Wuppertaler Tafel Peter Vorsteher

• Vorstandsvorsitzende der Jobcenter Wuppertal AöR Thomas Lenz

Zudem werden zahlreichen Maßnahme-Teilnehmende aus Wuppertal an der Aktion teilnehmen und Ihre Stimme erheben. Nähere Informationen können auf der Homepage des Wuppertaler Bündnisses (sozial-im-tal.de) abgerufen werden.

Quelle: Jobcenter Wuppertal

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Kommentare

  1. Trottel sagt:

    Der Grüne Lenz ist Teil des Problems
    (siehe hierzu zahlreiche Beiträge von Tacheles e. V. zu Rechtsauslegungen und eventuelle Rechtsbeugung, Jobcenter Wuppertal), nun kritisiert er. Diese Grünen sind jedoch in der Landesregierung NRW und in der Bundesregierung.
    Sind diese Grünen eine 3-Sparten-Partei?

  2. Norbert Beutel sagt:

    „So soll ab 2025 die Zuständigkeit für die Arbeits­förderung der unter 25-Jährigen verlagert werden.“

    Frage: wohin, auf wen?

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