Mit den geplanten Einsparungen von Bundesmitteln bei den Jobcentern droht ein massiver Abbau von Qualifizierungen und Beschäftigungen für junge Erwachsene, Langzeitarbeitslose und Geflüchtete – mit gravierenden Folgen für ganz Wuppertal. Die Träger fordern: Die Kürzungspläne zurückzunehmen, die Maßnahmen finanziell abzusichern und die Arbeitsförderung für die unter 25-Jährigen bei den fachlich qualifizierten Jobcentern zu belassen.

Junge Menschen unter 25 Jahren, Langzeitarbeitslose und Geflüchtete leisten in den Maßnahmen der Wuppertaler Beschäftigungsträger – finanziert durch das Jobcenter Wuppertal – wichtige Dienstleistungen für die städtische Infrastruktur. Ohne die Arbeit dieser Menschen wäre die Nordbahntrasse längst nicht so gepflegt und gut gewartet, würde kein Elektroschrott mehr gesammelt und recycelt werden, gäbe es keine Mitarbeiter*innen in den sieben Stadtteil-Servicebüros, die für Hilfsbedürftige in den Quartieren Botengänge übernehmen und die Spiel- und Sportplätze begutachten.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Beschäftigungsmaßnahmen erlangen schulische und berufliche Qualifizierungen, die ihnen eine Vermittlung auf den ersten Arbeitsmarkt ermöglichen. Diese Zusammenarbeit von Jobcenter und Beschäftigungsträgern ist seit Jahren erfolgreich, mit großem Effekt auf die berufliche Entwicklung der Teilnehmer*innen als auch auf die Lebensqualität in der Stadt. Diese Kooperation hat eine enorme Wirkung auf den sozialen Frieden in Wuppertal.

Es droht das Ende des sozialen Arbeitsmarktes
Das Bundeskabinett hat nun angekündigt, im nächsten Jahr die Mittel für die Jobcenter mindestens um 500 Mio. Euro zu kürzen und ab 2025 die Zuständigkeit für die Arbeitsförderung der unter 25-Jährigen von den Jobcentern in die Agenturen für Arbeit zu verlagern. Dort bestehen allerdings keine Strukturen für die Betreuung junger, langzeitarbeitsloser oder geflüchteter Menschen. Die fachliche Kompetenz dafür liegt seit Jahren erfolgreich bei den Jobcentern – statt deren Arbeit finanziell zu schwächen, müssten ihre Mittel ausreichend erhöht werden.

Bereits in diesem Jahr wurden die Gelder für die Jobcenter reduziert und damit auch die Zuwendungen an die Wuppertaler Beschäftigungsträger – in manchen Projekten wurden die Beschäftigungsplätze halbiert. Sollten die Bundesmittel wie geplant weiter gekürzt werden, müsste das Jobcenter die Finanzierung der Maßnahmen noch drastischer einschränken – das würde für viele Projekte auch bei anderen Beschäftigungsträgern in Wuppertal das Aus bedeuten.

Deshalb haben sich zahlreiche Wuppertaler Einrichtungen der „Resolution gegen die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt“ von Wichernhaus Wuppertal, GESA und Diakonie Wuppertal-Soziale Teilhabe angeschlossen. Darunter: Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Wuppertal, Caritasverband Wuppertal/Solingen, Deutsches Rotes Kreuz Wuppertal, Der Paritätische NRW Kreisgruppe Wuppertal, Diakonie Wuppertal, Jüdische Kultusgemeinde Wuppertal.

Die Resolution wurde im Juli 2023 an Vertreter*innen in der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik gesandt und erzielte bereits etliche zustimmende Reaktionen.

Am 29. September 2023 wird voraussichtlich ein Aktionstag gemeinsam mit dem Jobcenter und der Stadt Wuppertal vor dem Barmer Rathaus stattfinden. Podiumsdiskussionen sowie Informationsstände sind geplant und die Wuppertaler sozialen Einrichtungen werden sich mit den betroffenen Beschäftigungsmaßnahmen präsentieren.

Regine Widmayer-Wagner, Geschäftsführerin Wichernhaus Wuppertal gGmbH,
Tel.: 0202 / 9806 – 114, r.widmayer-wagner@wichernhaus-wtal.de

Benjamin Thunecke, Geschäftsführer GESA gGmbH,
Tel.: 0202 / 28110 – 0, E-Mail: benjamin.thunecke@gesaonline.de

Marion Grünhage und Thomas Bartsch, Geschäftsführung Diakonie Wuppertal-
Soziale Teilhabe gGmbH,
Tel.: 0202 / 97 44 40, E-Mail: tbartsch@diakonie-wuppertal.de