Gemeinnützige Zwecke und die Förderung der Allgemeinheit

Beim Nachbarschaftsfest in der Börse geht es um einen Geldpreisreis, der für einen gemeinnützigen Zweck auszugeben ist. Was für ein Zweck könnte das bei einem Nachbarschaftsfest sein?. Jedenfalls muss er der Förderung der Allgemeinheit dienen und selbstlos verfolgt werden.


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Welche Allgemeinheit ist hier gemeint? Die Bewohner eines Quartiers und seiner Umgebung, die Bewohner der ganzen Stadt oder der ganzen Welt? Und wie steht es mit dem inneren Zwiespalt des Mottos „Global denken, lokal handeln“? Da muss man wohl versuchen, auf mehr als einer Hochzeit zu tanzen,
Einen Anhaltspunkt, was für Zwecke als unbestreitbar gemeinnützig gelten können, liefert die Abgabenordnung unter § 52 „Gemeinnützige Zwecke“. Als Förderung der Allgemeinheit anzuerkennen ist u.a. die Förderung .
2. der Religion
4. der Jugend- und Altenhilfe
5. von Kunst und Kultur
7. der Erziehung, Volks- und Berufsbildung …
8. des Naturschutzes und der Landschaftspflege, … des Umweltschutzes, einschließlich des Klimaschutzes, …
9. des Wohlfahrtswesens …
10. der Hilfe für politisch, rassistisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene,… Behinderte …
13. internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens
14 des Tierschutzes
15. der Entwicklungszusammenarbeit
21. des Sports
22. … der Ortsverschönerung
23. … der Kleingärtnerei …
Ferner:
24- die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes; hierzu gehören nicht Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art verfolgen oder die auf den kommunalpolitischen Bereich beschränkt sind;
Hier sind ausdrücklich Bestrebungen ausgeschlossen, die sich auf den kommunalpolitischen Bereich beschränken. Da erhebt sich die Frage, was das für zivilgesellschaftliche Bestrebungen der Quartiersentwicklung bedeutet und was in andren Bereichen als der Förderung der Demokratie zwar nicht explizit. Aber implizit ausgeschlossen ist. Aber dieses neue Fass soll hier nicht aufgemacht werden.

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