Die Reichen besteuern – Umsteuern jetzt!

Auch Attac Wuppertal ist für die Besteuerung Reicher. Attac setzte sich anfangs für eine Finanztransaktionssteuer ein, jetzt unter dem Slogan „Tax the Rich! Demokratie geht nur gerecht“ auch für eine gerechtere Erbschaftssteuer. Unter
https://www.attac.de/
lautet die Begründung dafür,
„Überreiche machen unseren Planeten und unsere Demokratie kaputt. Zeit, dass wir uns wehren!
Wir treten dafür ein, dass riesige Vermögen endlich richtig besteuert werden und das Geld von uns allen sinnvoll verwendet wird.“
In diesem Sinne haben die Wuppertaler Attac-Gruppe und das Informationsbüro Nicaragua am 02.02.2025 von 11 bis 15 Uhr in der Alten Feuerwache eine aus Vortrag und Diskussion bestehender Veranstaltung mit dem Titel „Tax the Rich – Umsteuern JETZT!“ durchgeführt. Die Gathedrale im ersten Obergeschoss war gut besetzt, und die Wirkung über Wuppertal hinaus wird dadurch verdeutlicht, dass einer der Teilnehmer aus Hemer kam, ein Ehepaar aus Wermelskirchen.
Als eine der Ursachen dafür, dass die Schere zwischen den Superreichen und der großen Mehrheit der Menschen immer weiter auseinandergeht, wird die Erbschaftssteuer betrachtet, die gering ist oder leicht umgangen werden kann. So sei eine „Erbengesellschaft“ entstanden mit einem großen Ungleichgewicht zwischen den Superreichen, die ein leistungsloses Einkommen beziehen, und der großen Mehrheit von Menschen, die diese Einkommen durch ihre Arbeit ermöglichen. Außer einer stärkeren Besteuerung des Erbes wurde in dem Vortrag ein Mindesterbe für alle ins Spiel gebracht.
Als problematisch wird das „neoliberale Narrativ“ betrachtet, ein System von Botschaften mit dem Ziel die Reichen u.a. durch niedrige Steuern zu privilegieren. Das Ergebnis wird als ungerecht und deshalb als schädlich für die Demokratie betrachtet.
Es war zwar nicht Gegenstand der Veranstaltung, ist aber wohl trotzdem relevant: Die neoliberale Doktrin ist durch die für die USA typische Staatfeindlichkeit geprägt. Sie wird in der Literatur aber auch als demokratiefeindlich, sogar demokratieverachtend betrachtet, wie ein Artikel des Deutschlandfunks sagt:
https://www.deutschlandfunkkultur.de/neoliberales-denken-im-kern-demokratiefeindlich-100.html
„Bei ‚Neoliberalismus‘ denken wir meist an entfesselte Märkte. Der politische Theoretiker Thomas Biebricher zeigt in seinem neuen Buch, dass neoliberale Ansätze nicht nur wirtschaftliche Fragen berühren, sondern zutiefst politisch sind.
Hartz IV, Klimakrise, Börsenspekulation: Werden die aktuellen Auswüchse des Kapitalismus kritisiert, fällt fast immer das Schlagwort „Neoliberalismus“.
Man müsse zwischen unterschiedliche Denkrichtungen differenzieren, aber es gebe gewisse Gemeinsamkeiten. Bedenklich ist der letztendlich Befund:
„Der Staat als gefesselter Schiedsrichter
Ein Bild, das in allen Varianten des neoliberalen Denkens immer wieder vorkommt, ist das Bild des Staates als Schiedsrichter, der stoisch die Regeln durchsetzt, die es braucht, damit Märkte funktionieren“, erklärt Biebricher. Bemerkenswert sei allerdings, dass dabei meist die Frage außer Acht gelassen werde, „wer eigentlich die Regeln macht, die durchgesetzt werden“.
Ein anderes geläufiges Bild für die Rolle des Staates sei das des Odysseus, der sich der Sage nach an den Mast seines Schiffes fesseln ließ, um dem Gesang der Sirenen zu lauschen, ohne von ihnen in die Tiefe gelockt zu werden: ‚Und in ähnlicher Weise glauben alle Neoliberalen, dass der Staat sich in seiner Mächtigkeit selbst binden muss, durch bestimmte Gesetze und Regelordnungen, in denen bestimmte Handlungsweisen festgeschrieben und andere verboten sind. Sei das eine umfassende Wettbewerbsordnung oder einfach nur eine Schuldenbremse.‘
Auch in diesem Bild erkennt der Politiktheoretiker ein Problem: ‚Was bedeutet das demokratietheoretisch, wenn man sich Regeln gibt, die dann nicht mehr, von wem auch immer, geändert werden können sollen?‘
Neoliberale Demokratieverachtung
Hierin liegt der Kern von Biebrichers Analyse: Das neoliberale Denken, so sein Ergebnis, hat ein mindestens angespanntes Verhältnis zur Demokratie. Dabei würden verschiedene Argumente ins Feld geführt: „Das reicht von klassisch liberal-konservativen Themen, wie die Furcht vor einer Tyrannei der Mehrheit. Dann gibt es technische Argumente, wo gesagt wird: Wenn Sie eine Partei wählen, dann vertritt die immer auch Positionen, die Sie nicht mögen und am Ende kriegt man was, das man gar nicht wollte.“
Dass solche Aussagen nicht aus der Luft gegriffen sind, legt das Verhalten von Donald Trump und Elon Musk nahe – selbstherrliche Dekrete Trumps und Einmischung in unsere Politik zu Gunsten der AfD durch Musk. Unsere Politiker werden vermutlich ein starkes Rückgrat brauchen, um gegenüber Trump nicht einzuknicken. Wie der FDP, auch innerhalb Deutschlands ist Stärke gefragt – nicht nur gegenüber der AfD, sondern auch gegenüber neoliberal geprägten oder beeinflusst Parteien oder deren Führern wie der FDP und Friedrich Merz.