12.07.2010

Bündnis 90/DIE GRÜNEN Feuerwehr Grüne Landtagswahl Nothaushaltskommunen NRW Wuppertal

Rot-Grün in NRW will den Beförderungsstau bei der Feuerwehr endlich beenden

Gute Nachrichten für die Feuerwehr in Wuppertal:

Die neue rot-grüne Landesregierung will die rechtlichen Bedingungen dafür schaffen, dass landesweit rund 5000 hauptamtlich beschäftigte Feuerwehrmänner und –frauen endlich die Beförderungen erhalten, die ihnen seit Jahren zustehen. In Wuppertal betrifft dies rund 100 Beschäftigte.   

Die Wuppertaler GRÜNEN sind erleichtert, dass die Perspektivlosigkeit beendet und die drohende Abwanderung von Feuerwehrleuten in finanzkräftigere Kommunen gestoppt werden soll. Alle Proteste und Appelle an den bisherigen NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP), den Erlass zum Beförderungsstopp zu ändern, schlugen bislang fehl, obwohl die Mittel im städtischen Haushalt eingeplant waren. Auch die sogenannte „Opt-Out-Regelung“ (Überstundenregelung) soll verlängert werden.   

Martin Möller, Parteisprecher der Wuppertaler GRÜNEN: „Die gerechte Bezahlung von Feuerwehrleuten darf nicht mehr Frage der finanziellen Situation von einzelnen Kommunen sein. Es geht nicht um freiwillige Leistungen, sondern um öffentliche Daseinsvorsorge und Anerkennung der wichtigen und guten Arbeit unserer Feuerwehr.“

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