10.06.2010

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FDP-Fraktion: FDP gegen Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal lehnt die von SPD und CDU geplanten Erhöhungen der Gewerbesteuer und der Grundsteuer entschieden ab.

FDP-Fraktion Logo 4„Durch diese Steuererhöhungen werden der Wohn- und der Gewerbestandort Wuppertal geschwächt“, so FDP-Fraktionschef Jörn Suika. „Dies ist das völlig falsche Signal für junge Familien, die sich in Wuppertal ein zu Hause aufbauen wollen oder für Firmen, die über die Verlagerung ihres Standortes nachdenken.“

Nach Ansicht der Liberalen geht auch die Argumentation der Großen Koalition, Wuppertal habe den niedrigsten Gewerbesteuersatz der NRW-Großstädte, ins Leere. „Wuppertal konkurriert nicht mit Münster, Bielefeld oder Aachen um Unternehmen, sondern mit den Städten in der direkten Nachbarschaft, die überwiegend einen niedrigeren Gewerbesteuersatz erheben.“, so Suika weiter. „Für Unternehmen in oder außerhalb Wuppertals, die über eine Standortveränderung nachdenken, wird diese höhere Gewerbesteuer zu einem Negativkriterium in Bezug auf Wuppertal.“

Bei der Grundsteuer betrachtet die Große Koalition nach Ansicht der FDP nur einen Teil der Kostenprobleme. „Für die Menschen ist die Summe aller Abgaben das relevante Kriterium. Wenn wir schon bei den Abwassergebühren deutlich höher als alle Nachbarstädten liegen, muss man nicht auch noch bei der Grundsteuer zuschlagen“, kritisiert Suika. „Für eine junge Familie in Ronsdorf, Cronenberg oder Beyenburg kann diese Erhöhung eine spürbare Mehrbelastung bedeuten. Gerade für junge Familien ist diese Erhöhung ein Zeichen, sich zukünftig besser direkt in einer der Nachbarstädte anzusiedeln.“

„Die SPD hat von Anfang an weite Teile des Sparpakets des Kämmerers für Tabu erklärt. Wenn man über Vorschläge der Verwaltung, wie eine Privatisierung der GWG, nicht einmal diskutieren will, sind diese Steuererhöhungen natürlich die logische Konsequenz für die Große Koalition“, so Suika abschließend.

Was zum Nachdenken anregen könnte: Langenfeld ist die Stadt im Umland, die den niedrigsten Gewerbesteuersatz erhebt – und gerade diese Stadt hat es im letzten Jahr geschafft, sich zu entschulden.

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