Steigende Baukosten: Privatisierung ist keine Lösung

Die steigenden Kosten für Bauprojekte stellen für den Haushalt der Stadt eine übermächtige Herausforderung dar. Dem wollen GMW und Verwaltung mit Privatisierung begegnen.

Logo DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal

 

„Die stark steigenden Baukosten sind aber auch für private Bauträger eine große Belastung“, erklärt Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, „daher sehen wir in einer Privatisierung der Baumaßnahmen für uns keine Option. Die hohen Kosten würden bleiben. Die von OB Schneidewind in die Diskussion gebrachte Auslagerung von Bauprojekten an Private um Risiken besser zu beherrschen, lehnt DIE LINKE entschieden ab. Die Kosten werden nur in die Zukunft verschoben. Glaubt OB Schneidewind wirklich, dass die Privaten der Stadt Kosten, die ihnen entstehen, nicht in Rechnung stellen?“

 Es gibt in Bund, Ländern und Kommunen Erfahrungen mit PublicPrivatePartnerschaft und ÖffentlichPrivatenProjekten, die von den Rechnungshöfen als außerordentlich kritisch bewertet wurden. Aufgrund dieser Erfahrungen lehnt DIE LINKE solche Verträge ab.

„Private Investoren erwarten, dass ihre Projekte Gewinne erwirtschaften. Diese sichern sie sich u.a. durch lange Mietdauern, zu denen sich die Stadt als Mieterin verpflichten müsste. Das bedeutet, dass die Stadt genauso lange festgelegt ist, als wäre das Gebäude in ihrem Besitz. Die Erfahrungen zeigen, dass die Mietkosten im Saldo die Kosten für einen Eigenbau deutlich übersteigen, Bereits zum Jahresabschluss 2007 hatte das GMW in einem Bericht darüber informiert, dass es zur Erledigung seiner Aufgaben auf dieses Finanzierungsinstrument verzichten wolle. Damals erklärte der Kämmerer auf Nachfrage, solche Modelle brächten keinen finanziellen Vorteil für die Stadt“, ergänzt Zielezinski.

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