FDP: Sanierung der Realschule Leimbach nicht auf die lange Bank schieben

Die FDP-Fraktion reagiert verärgert auf den Bericht des Gebäudemanagements (GMW), wonach die für Sommer geplante Sanierung der Realschule Leimbach nun erst mal auf Eis gelegt wird, weil die Finanzierung der Maßnahme angesichts neuer Kostenrechnung nicht mehr gesichert ist.


„Die Sanierung der Schule wurde noch vor drei Monaten mit knapp 29 Millionen Euro veranschlagt. Darin enthalten waren auch schon die Kosten für den Teilersatzstandort auf dem Carnaper Platz und Baukostensteigerungen. Warum die Sanierung jetzt plötzlich 49 Millionen Euro kosten soll, ist uns schleierhaft,“ so Karin van der Most, Vorsitzende des Schulausschusses. „Wieso kann das Gebäudemanagement anstehende Sanierungen nicht so planen, dass der Kostenrahmen in etwa eingehalten werden kann? Ursprünglich war das Projekt mal mit 11,8 Millionen Euro geplant.“

Aus dem neuen Bericht des Gebäudemanagement geht nicht nachvollziehbar hervor, wodurch die erheblichen Mehrkosten verursacht werden. Die Baukostensteigerungen waren schon vorher eingeplant und angepasst worden, zuletzt in der Oktobersitzung des Schulausschusses.

„Es ist auch nicht das erste Mal, dass das Gebäudemanagement eine geplante Schulsanierung wegen unerwarteter Kostensteigerungen auf Eis legen und neu planen muss. Das ist ein immenser Aufwand mit hohen Umplanungskosten und erheblichen Verzögerungen bei der Schulsanierung. Das ist sehr ärgerlich und das können wir uns als Schulträger nicht leisten,“ so van der Most.

Viel zu groß ist das gesamte Schulbauprogramm, dass abgearbeitet werden muss. Und jede neue Verzögerung kostet viel Geld. Für die Realschule Leimbach fordern die Freien Demokraten eine zeitnahe Lösung für die Umsetzung der Sanierung. „Wir dürfen die Schule jetzt nicht mit ein paar Verschönerungsarbeiten und Brandschutzmaßnahmen vertrösten,“ so van der Most.

Mit Sorge blickt die FDP auf die anstehenden großen Schulbaupläne, wie die 7. Gesamtschule, die jetzt schon mit 70 bis 80 Millionen Euro in der Planung stehen.

Gérard Ulsmann, Sprecher im Betriebsausschuss des GMW ergänzt: „Wenn das Gebäudemanagement auch hier einen jährlichen Kostenaufschlag in Höhe von 6 Prozent einrechnet, wird die neue Schule nicht 70 Millionen Euro, sondern weit über 100 Millionen Euro kosten. Das wird der städtische Haushalt finanziell nicht stemmen können und wir kommen in eine Situation, dass wir zwar einen hohen Bedarf an Schulplätzen haben, diesen aber aus Kostengründen nicht realisieren können. Das GMW wird zunehmend zu einem Problem für die die solide Planbarkeit von städtischen Gebäuden. Daher fordern wir vom Oberbürgermeister, in dessen Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich sich das GMW befindet, dass er endlich konkrete Maßnahmen ergreift, die solche Kostenexplosionen verhindern. Die Sicherstellung eines regelmäßigen Controllings muss Chefsache sein, denn es geht schon lange nicht mehr nur um einzelne Gebäude. Bisher hat die interne vom Oberbürgermeister angekündigte neue Organisationsstruktur keine positiven Auswirkungen. Auch im Hinblick auf weitere Großprojekte die das GMW in den nächsten Jahren zu stemmen hat, sollten schönen Worten endlich Taten folgen.“

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