Zukunftsbündnis: Planungssicherheit für die Außengastronomie

Gestern wurde im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung ein Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einstimmig beschlossen, der noch in diesem Jahr ein neues Gebührenmodell für die Außengastronomie zum Ziel hat.

Klaus Lüdemann, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:

„Die Gastronomie hat sehr unter den Einschränkungen durch die Pandemie gelitten, wir wollen sie gern weiterhin unterstützen.

Die Sonderregelung für die Außengastronomie aufgrund der Pandemie läuft Ende dieses Jahres aus. Sie hatte eine erhebliche Ausweitung der Außengastronomie zur Folge, beispielhaft sehen wir das auf dem Laurentiusplatz. Dadurch konnten die Gäste mit dem notwendigen Abstand voneinander sicher bedient werden.

Wenn 2022 das alte Gebührenmodell wieder in Kraft tritt, müssen viele Gastronom*innen Flächen aus wirtschaftlichen Gründen wieder aufgeben. Das wäre schlecht für die Gastronomie, aber auch für die Gäste.“

Gregor Ahlmann, Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW:

„Vor diesem Hintergrund wollen wir nicht ab Januar zur normalen Gebührenregelung zurückkehren, sondern schlagen vor, dass die Verwaltung ein Gebührenmodell erarbeiten soll, das für zusätzliche Flächen eine degressive Preisgestaltung vorsieht. Damit wollen wir einer Verkleinerung der Außenflächen vorbeugen und der Gastronomie finanziell entgegenkommen. Wir freuen uns sehr, dass unser Antrag gestern beschlossen wurde und die Verwaltung nun Zeit bis Dezember hat, um eine akzeptable Lösung vorzuschlagen.“

 

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