FDP-Fraktion: Der Rechtsstaat gilt auch im Osterholz

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) fordert Oberbürgermeister Prof. Dr. Uwe Schneidewind und Umweltausschussvorsitzenden Ulrich-Timmo Christenn auf, sich für eine Deeskalation und eine friedliche Beendigung der Proteste im Osterholz einzusetzen.


„Wir Freien Demokraten unterscheiden im Gegensatz zum grünen Umweltausschussvorsitzendem Christenn nicht zwischen legal und legitim, denn in unserem Land gilt das Rechtsstaatsprinzip und das gilt für alle“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Auch im Hambacher Forst war es nicht legitim, Polizisten mit Gehwegplatten und Fäkalien zu bewerfen. Die Proteste mit Besetzungen hier im Osterholz gegen die Rodung sind weder legal noch legitim, da es sich sich um eine im Privateigentum befindliche Fläche handelt. Nach gültigem Recht und jüngst bestätigter Rechtsprechung, darf nun einmal gerodet werden. Auch im Osterholz gilt Recht und Gesetz, egal, wie man zur Rodung steht. Der Oberbürgermeister als höchster Repräsentant unserer Stadt hat, ebenso wie sein grüner Kollege aus dem Umweltausschuss, für die Einhaltung von Recht und Gesetz zu sorgen und ist hier aufgefordert, aktiv zu einer Deeskalation beizutragen. Er sollte in Vermittlungsgesprächen dafür zu sorgen, dass die Besetzer den Wald unverzüglich verlassen.“

Die Freien Demokraten sehen die bislang vom grünen Oberbürgermeister initiierten Bürgerdialoge im Osterholz als kritisch, da er mit deren Initiierung nach Abschluss eines Rechtsverfahrens Hoffnungen geweckt hat, die nicht hätten erfüllt werden können.

Christoph Schirmer, Umweltpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion ergänzt: „Letztendlich haben diese Gespräche und die dadurch geweckten Erwartungen nicht zu einer Befriedung beigetragen, sondern wirkten eher kontraproduktiv. Sowohl ein Umweltausschussvorsitzender als auch erst recht ein Oberbürgermeister sind Recht und Gesetz verpflichtet. Rechtsprechung ist zu akzeptieren und es sollte von den Verantwortlichen alles getan werden, um keine Bilder zu initiieren oder gar zu provozieren, die die grüne Seele streicheln, weil die Akteure ja für die vermeintlich guten Sache kämpfen; Unrecht bleibt Unrecht und so muss man es auch benennen. Inhaltlich, rechtlich und vor allem tatsächlich ökologisch ist der Kampf gegen die Rodung reine Augenwischerei und dient lediglich dazu, das eigene Klientel zu bedienen.“

Den FDP-Kommunalpolitikern ist es wichtig, dass Politik sich an alle richtet und nicht nur für einige wenige gemacht wird.

„Herr Schneidewind sollte als Wuppertals Oberbürgermeister alle in unserer Stadt lebenden Bürgerinnen und Bürger mit ihren Sorgen und individuellen Lebenssituationen vertreten können und im Blick haben wollen. Recht und Gesetz sind universelle Maßstäbe, die für alle gelten und nicht für bestimmte Ideologien in Frage gestellt werden dürfen. Das Handeln eines Oberbürgermeisters muss das jederzeit und unmissverständlich zum Ausdruck bringen. Eine subjektive Unterscheidung zwischen einem Kampf für die ‚gute Sache‘ oder gegen die ‚schlechte Sache‘, ist brandgefährlich, denn das, was eine vermeintlich ‚gute oder schlechte Sache‘ ist, wird sonst von jedem selbst interpretiert. Recht und Gesetz als objektive Maßstäbe haben sich in der deutschen Nachkriegszeit absolut bewährt sind mit Sicherheit die besseren Orientierungshilfen in unserem Staat – auch in Wuppertal“, so Schmidt abschließend.

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Kommentare

  1. ÖtteTrottel sagt:

    Die Klima-Feindlichkeit der national-liberalen FDP zeigt sich regional und global.
    Beispiele hierzu: Osterholz, Hambacher Forst und Tempo 130.

  2. Tobi W. sagt:

    Da kann man ja von Glück sprechen, dass sich öffentliches Handeln am Gesetz orientiert und nicht am Duden

    1. Susanne Zweig sagt:

      Stimmt. Man kann den Duden nicht für alles verwenden. Blödes Buch.

  3. Susanne Zweig sagt:

    Anders als die FDP unterscheidet der Duden zwischen „legal“ und „legitim“:

    legal: gesetzlich erlaubt, rechtmäßig
    legitim (2. Bedeutung): allgemein anerkannt, vertretbar, … , moralisch einwandfrei

    Damit kann die Rodung im Osterholz sowohl legal als auch nicht legitim sein. Und so kann man Herrn Christenn dann auch verstehen, ohne eine Lehrstunde in Rechtsstaatlichkeit abzulassen.

    Cooles Buch, der Duden.

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