Stadt mit dem Rechtsamt auf Kriegsfuß 

In der Ratssitzung am 7. September 21 standen die Vertretung der Stadt in Haupt- und Gesellschafterversammlungen städtischer Beteiligungsunternehmen auf der Tagesordnung. Dieser unspektakuläre Beschluss ist äußerst ungewöhnlich.

Logo DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal

Bisher wurden die Gesellschaften von der Stadt immer durch den leitenden Stadtrechtsdirektor vertreten. Dies wurde nun durch eine Abberufung verändert. Der bisherige Vize des Stadtrechtsdirektors wurde zum Bevollmächtigten der Stadt ernannt.

DIE LINKE im Rat hat deshalb der Abberufung des Leitenden Stadtrechtsdirektor Herrn Radtke und seiner Stellvertreterin nicht zugestimmt. Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, erklärt das Abstimmungsverhalten: „Es ist kein Geheimnis, dass es zwischen den Abberufenen und der Stadtspitze in der vergangenen Ratsperiode zu gravierenden abweichenden rechtlichen Bewertungen gekommen ist. So hat dieser Vorgang für mich ein gewisses Geschmäckle.“

Die lapidare Begründung für die Abberufung erklärt nichts und deutet darauf hin, dass die wirklichen Gründe nicht benannt werden sollen. Dass das Rechtsamt nicht bereit war, seine Stellungnahme in Sachen FOC/DOC entsprechend der Wünsche der Stadtspitze abzuändern, ist unserer Meinung nach dem Grunde für diese Degradierung. Nach der Gemeindeordnung ist das Rechtsamt aus gutem Grund unabhängig und die Stadtspitze nicht weisungsbefugt. Deshalb darf das Pochen auf diese Unabhängigkeit für die Betroffenen keine negativen Folgen haben.

„Der Stadtdirektor versucht die personellen Veränderungen als normalen Vorgang dazu stellen. Allerdings konnte der Stadtdirektor in der Sitzung des Finanz- und Beteiligungsausschusses keine Kommune in Deutschland nennen, in der der leitende Stadtrechtsdirektor nicht der Vertreter der Stadt in den Haupt- und Gesellschafterversammlungen, sondern nur für ‚Vergabewesen, Digitalisierungsrecht und Datenschutz‘ tätig ist“, beschreibt Zielezinski diese ungewöhnliche Degradierung. Weiter führt er aus: „Wir gehen davon aus, dass jetzt zwei leitende Stadtrechtsdirektoren bezahlt werden müssen. Diese Herabwürdigung bedeutet, wie schon die Abwahl des Rechtsdezernenten Paschalis, für die Stadt wieder einmal zusätzliche Gehaltskosten.“

 

 

 

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Kommentare

  1. Panagiotis Paschalis sagt:

    Seit über 20 Jahren immer wieder das gleiche Strickmuster. Aufmerksamen Wuppertalern fallen bestimmt viele Beispiele ein. Worum geht es?

    Personen aus Kulturbetrieb, Politik oder Verwaltung geraten in Wahrnehmung ihrer Aufgaben immer wieder in Konflikt mit den Interessen einer kleinen Clique im Wuppertaler Rathaus. Diese Clique verfügt über die Macht und die Mittel um Personen die nicht so wollen wie sie selbst los zu werden – die Zeche zahlen Stadt und Bürgerschaft – die Opfer selbst sind traumatisier, der Ruf ist ruiniert, häufig auch Psyche und Gesundheit. Mittel sind Lächerlichmachung, Diskreditierung, Rufschädigung und Kriminalisierung. Instrumente sind die eigene Macht, der „Flurfunk“, die Presse, die Stadtverordneten im Rat und die Justiz.

    Die Clique „informiert“ die Presse über den vermeintlichen „Flurfunkt“ (hinter verschlossenen Türen.. und vorgehaltener Hand…aus den oberen Etagen…). Wenn das nicht reicht werden Interna „durchgestochen“ oder Vorwürfe erfunden und direkt oder durch Beauftragte platziert – wie im Fall Adolphe Binder im Beitrag des WDR. Presseorgane – im Fall Binder auch überregionale – dürsten nach aufregenden Neuigkeiten und vergessen zuweilen journalistische Tugenden und Pflichten. Journalisten wollen als erste berichten, sie wollen gefallen, um auch künftig mit Informationen versorgt zu werden oder einfach um der Clique zu Diensten zu sein.

    Hat die Presse die „Alternativen Fakten und die neue Wahrheit“ geschaffen ist der Boden bereitet um die unliebsame Person zu entsorgen – Abzuberufen, zu kündigen usw. Die Clique instrumentalisiert nun die Politik die über den Rat alle wesentlich Entscheidungen trifft. Mithilfe der öffentlichen und medialen Aufregung und von ihren Fraktionsvorsitzenden erfahren die Stadtverordneten was mit dem Bösewicht zu geschehen hat und vor allem was sie zu tun haben. In Wuppertal gibt es bei derartigen „Personalentscheidungen“ meist wenig Oposition. Man will ja ein sauberes Haus und keinen Ärger mit der Clique. Deren Geschäftsmodell beruht u.a. auch auf der Verteilung von Gunst und Geld. Teile und herrsche.

    In den meisten Fällen ist die Sache mit der Rats- und Verwaltungsentscheidung abgeschlossen. Die unliebsame Person ist erledigt eine Chance zur Rehabilitierung ist selten. Die Clique hat ihren Willen, möglichen Gegnern oder Oposition dient das zur Warnung. Die Wuppertaler Bürger vergessen so schnell wie sie über alles mögliche schnell moppern.

    Sollte es ausnahmsweise doch zu einer juristischen Überprüfung kommen, hat die Clique alle Mittel und Verbindung um am Ende die Oberhand zu behalten. Teure Anwälte gehen im Wuppertaler Rathaus ein und aus. Die Honorare erhöhen den Schuldenberg, was soll’s. Selten kann das Opfer dagegenhalten. Hinzu kommt, das Richter und Staatsanwälte auch nur Menschen und Bürger sind. Sie lesen auch die Zeitung und haben häufig die Vorstellung öffentliche Verwaltung macht nichts Unrechtes – sie ist ja an Recht und Gesetz gebunden. Eine Clique im Rathaus ist für die meisten unvorstellbar.

    Letztes Opfer ist – von der Öffentlichkeit bisher weitgehend verborgen – die Institution geworden, die in der Stadt für die Wahrung von Recht und Gesetz zuständig ist. Am Rande der letzten Ratssitzung verlautete, das der langjährige Leiter des Rechtsamtes und seine Stellvertreterin nicht mehr das Rechtsamt leiten sonder für Digitalisierung und Datenschutz zuständig sind. Grund sind erhebliche Meinungsverschiedenheiten und Verwerfungen zwischen Rechtsamt und Stadtspitze u.a. im Zusammenhang mit dem ASS-Skandal. Die Clique steht mit Recht und Gesetz auf Kriegsfuß- sie hat aber die Macht, die Mittel und die Instrumente die Oberhand zu behalten. Armes Wuppertal.

  2. Dr. Leithäuser sagt:

    Man muss wissen, dass Herr Radtke als einer der wenigen Insider im Prozess wegen angeblich übler Nachrede des Herrn Paschalis ausgesagt hat. U.a. hat er darauf hingewiesen, dass es zum ASS-Komplex noch Akten bei der Stadtverwaltung gab. Die vorsitzende Richterin hat diese Akten schließlich unter Androhung gerichtlicher Maßnahmen von der Stadt eingefordert. Auch Herr Radtke hat das ASS-Geschäft kritisch gesehen und dies öffentlich gesagt. Ist seine Abberufung die Quittung für nicht-konformes Verhalten?

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