17.06.2021

SPD-Ratsfraktion: Einigung zur Erstattung der Elternbeiträge enttäuschend

Für betroffene Familien hat sich die Wuppertaler SPD bereits im Mai eingesetzt: Der Wuppertaler Stadtrat beschloss deutlich weitreichendere Rückzahlungen als das Land.

„Die Einigung, die das Land NRW jetzt endlich mit den kommunalen Spitzenverbänden zur Erstattung der Elternbeiträge im Zuge der Coronakrise getroffen hat, ist eine herbe Enttäuschung und geht an den Lebenswirklichkeiten der Familien in Wuppertal vollkommen vorbei“, so Johannes van Bebber, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses.
„Diese Einigung sieht vor, dass für den Monat Februar 2021 die Elternbeiträge hälftig von Land und Kommune übernommen werden. So weit, so gut. Für die Monate März bis Mai sollen die Eltern aber 50 Prozent zahlen und Kommune und Land die anderen 50 Prozent je zur Hälfte. Fakt ist jedoch, dass die allermeisten Kinder in Wuppertal erst wieder Ende Mai in die Betreuungseinrichtungen zurückgekehrt sind, da die Inzidenzzahlen eine Rückkehr zum Normalbetrieb vorher gar nicht zugelassen haben. Ich finde es schon ungeheuerlich, wie die schwarz-gelbe Landesregierung über diese Tatsache einfach hinweggeht und die Kommunen bei der Finanzierung der Kinderbetreuung wieder im Regen stehen lässt“, fährt van Bebber fort.
„Besonders bedauerlich ist, dass die Monate Juni und Juli in der nun vorgelegten Einigung überhaupt keine Erwähnung mehr finden. Umso mehr freut es mich für die Wuppertaler Familien, dass der Rat der Stadt auf Initiative der SPD-Ratsfraktion bereits im Mai beschlossen hat, die Elternbeiträge für Mai, Juni und Juli 2021 komplett zu erlassen – und zwar unabhängig von der damals noch ausstehenden Entscheidung auf Landesebene. Unterm Strich bedeutet dies, dass das Land nur 30 Prozent, die Stadt Wuppertal hingegen satte 70 Prozent der durch Corona bedingten Mindereinnahmen bei den Elternbeiträgen kompensieren muss. Aber immerhin schaffen wir auf diesem Wege wenigstens einen finanziellen Ausgleich für all die Familien, die während der letzten Monate eine enorme Last schultern mussten. Das, was die schwarz-gelbe Regierung da entschieden hat, geht mal wieder meilenweit an der Realität vieler Familien in unserem Land vorbei“, erklärt Ben Thunecke, Sprecher der SPD-Fraktion im Finanzausschuss, abschließend.

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