Beantragt: Sachstandsbericht Wählerverzeichnis für Integrationsausschuss

Die Stadtverwaltung muss bei der Erstellung des Wählerverzeichnisses für die nächste Wahl zum Integrationsausschuss weitere Verbesserungen vornehmen.

„Die Verwaltung hat bei der Erstellung des Wählerverzeichnisses für die Wahl zum Integrationsausschuss im Vergleich zur Wahl im Jahr 2014 die gesetzlichen Vorgaben zwar verbessert zur Anwendung gebracht, dennoch sehen wir hier noch weitere Verbesserungsbedarfe“, so die Vorsitzende des Integrationsausschusses, Dilek Engin.

„Dafür, dass es deutliche Verbesserungen gegeben hat, spricht u.a. die Tatsache, dass in 2020 viele Wahlberechtigte zum ersten Mal an die Wahlurne gebeten worden sind, die zuvor nie eine Benachrichtigung für die Wahl zum Integrationsrat erhalten hatten. Das ist gut, aber wir möchten den weiteren Optimierungsprozess konstruktiv mit unserem Antrag im Ausschuss begleiten“, ergänzt Nilay Dogan, Sprecherin der Fraktion im Integrationsausschuss.

„Wir wünschen uns eine optimierte Informationspolitik der Verwaltung im Vorfeld der nächsten Wahl und – je nachdem, wie die Wahlen im Jahr 2025 abgehalten werden – auch eine verbesserte Kommunikation in den Wahllokalen, bzw. rund um den eigentlich Wahlvorgang“, ergänzt Dilek Engin abschließend.

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