21.04.2021

Lindh zur Bundesnotbremse: Danke an alle WuppertalerInnen

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Mittwoch dem vierten Bevölkerungsschutzgesetz zugestimmt.

Das Gesetz sieht eine verbindliche Umstellung auf Click & Collect im Einzelhandel ab einer Inzidenz von 150 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen vor, die Umstellung auf Distanzunterricht ab einer Inzidenz von 165 und eine nächtliche Ausgangssperre, die entgegen den ersten Planungen zugunsten von Sportlerinnen und Sportlern wie auch Spaziergängerinnen und Spaziergängern entschärft wurde. Der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Helge Lindh begrüßt, dass nun endlich planbare und verlässliche Regeln gelten würden, die die Landesregierung unter Armin Laschet in den vergangenen Monaten nicht festgelegt habe. Zugleich mahnt er eine bessere Kommunikation und die stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft, der Unternehmen und Gewerkschaften sowie der Kulturbranche an, um der Pandemiebekämpfung eine breite Basis zu verschaffen. Lindh:

„Ich verstehe jede/n, die/der unzufrieden ist mit der aktuellen Situation. Wenn die Politik zum Schutz der Bevölkerung Grundrechte einschränkt, muss sie ausführlich erklären, warum dies notwendig ist. Das kommt mir aktuell von Seiten der Bundesregierung zu kurz. Zum ersten Mal im Verlauf der Pandemie haben wir die berechtigte Hoffnung, dass die Impfung für eine Mehrheit der impfbereiten Bevölkerung naht. Wir sehen aber auch, dass Intensivstationen vor der Belastungsgrenze stehen und sich gerade in Wuppertal viel zu viele Menschen Tag für Tag mit dem Virus anstecken. Mit bekannten und unbekannten Folgen für die Gesundheit. Deshalb ist es weiterhin geboten, uns zu schützen. Gerade in der jetzigen Phase der Pandemie, in dem der Impferfolg für viele Menschen greifbar nahe ist, wäre es fahrlässig, den Schutz der Bevölkerung zu reduzieren.

Wer den Menschen weitere Einschränkungen auferlegt, der muss ihnen auch eine Perspektive aufzeigen. Nur so können wir die Bürgerinnen und Bürger zum weiteren Durchhalten motivieren. Wir sehen in anderen Ländern, welche Freiheiten der Impferfolg ermöglicht. Die Aussicht auf ein Leben, wie wir es kennen und vermissen, ist das, was unsere Kraft mobilisieren kann und wird. Dass Bundeskanzlerin Merkel und Gesundheitsminister Spahn vor dieser Argumentation zurückscheuen, ist dem Umstand geschuldet, dass so ihr bisheriges Versagen in der Impfkampagne offenbart würde. Die Bürgerinnen und Bürger verdienen jedoch, dass die Verantwortlichen zu ihren bisherigen Versäumnissen stehen und sich entschuldigen. Nur so kann sich die Bundesregierung eine breite Unterstützung für die schmerzhaften Maßnahmen sichern.

Die Masken-Skandale der Unionsfraktion, der zu diesem Zeitpunkt unsägliche Kanzlerkampf von Söder und Laschet, das zunächst groß angekündigte Eingreifen Merkels und ihr langes Zaudern im Nachhinein. All das hat zu einer großen Frustration geführt, die an einem entscheidenden Punkt die Pandemiebekämpfung behindert und ausbremst. Lange war keine klare Linie des Kanzleramts und der NRW-Staatskanzlei mehr erkennbar, die so wichtig für das Verständnis und die Akzeptanz der Maßnahmen gewesen wäre. Viele Menschen haben sich stringentere Maßnahmen durchaus gewünscht. Der Vertrauensvorschuss, der die ersten Monate der Pandemie geprägt hat, wurde verspielt und muss nun mühsam wiederhergestellt werden.

Die Pandemie verlangt vielen von uns Enormes ab: Soziale Kontakte werden auf ein Mindestmaß heruntergefahren. Familien, die ihre Kinder neben der Arbeit unterrichten und betreuen müssen. Gastronominnen und Gastronomen, deren Betriebe seit einem halben Jahr weitgehend ruhen. Kulturschaffenden, die endlich wieder auftreten möchten und in ihrer Existenz bedroht sind. Ich danke den Wuppertalerinnen und Wuppertalern für die großen Opfer, die sie seit nunmehr einem Jahr zum Wohle der Allgemeinheit bringen.

Die Befristung der neuen Regelungen bis zum 30. Juni zeigt, dass der Bundestag weiterhin das letzte Wort hat. Als demokratiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion habe ich immer darauf hingewiesen, dass die Krise keine Zeit der Exekutive ist, sondern eine Zeit des Parlaments und des gesamtgesellschaftlichen Ringens um den besten Weg. Wer die Demokratie und die föderale Ordnung durch das Bevölkerungsschutzgesetz in Gefahr sieht, dem sei versichert, dass die SPD-Bundestagsfraktion die betreffenden Regelungen keinen Tag lang länger aufrechterhalten wird, als es zum Schutze unserer Gesundheit notwendig ist.“

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Kommentare

  1. Susanne Zweig sagt:

    Ich finde es grundsätzlich positiv, wenn ein Wuppertaler Bundestagsabgeordneter regelmäßig über die Arbeit aus dem Parlament berichtet – aber so?
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    Bewundernswert wie sich die Parlamentarier für Mondscheinspaziergänger und Mitternachtsjogger einsetzen. Aber ist der eigentliche Grund, dass die Ausgangssperre ohne solche Lockerungen von den Gerichten kassiert würde, nicht näher an der Wahrheit?
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    Das neue Gesetz ist vorige Woche vom Kabinett entworfen worden, hat also heute den Bundestag passiert und muss morgen noch durch den Bundesrat. Wenn es endlich in Kraft tritt, gibt es in Wuppertal Distanzunterricht (Inzidenz > 165) und die „Ausgangssperre moonlight“ (Inzidenz > 100).
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    Beides haben wir in Wuppertal schon seit Montag, weil die Inzidenz längst bei 274 angekommen ist.
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    Was genau ist also besser daran, in einer Krise mit exponentieller Ausbreitung auf ein 2-wöchiges parlamentarisches Verfahren zu warten?
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    Und wen interessieren in dem Zusammenhang noch die Maskenskandale und der Kandidatenstreit des Koalitionspartners?
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    Ich freue mich wieder auf die Berichte nach dem Bundestagswahlkampf.

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