03.05.2010

BASTA-Gründungserklärung

Mehr gibts auf dem Portal http://basta-wuppertal.de/

Erklärung no. 01 – basta! Gründungserklärung

basta! ist ein offenes Aktionsbündnis, das sich gegen den sozialen und kulturellen Kahlschlag wehrt und für ein lebenswertes Wuppertal für alle kämpft. Wir leben tatsächlich gerne in dieser Stadt, und wir wollen auch noch in einigen Jahren gerne hier wohnen. Dazu gehört aus unserer Sicht eine UMFASSENDE soziale und kulturelle Infrastruktur. Diese bildet die Basis, die ein würdiges Leben für alle, jenseits von Profitinteressen, erst ermöglicht.

Es geht basta! dabei nicht allein um den Erhalt einzelner Projekte. Wir wollen die GANZE Stadt mit ihrer GANZEN Vielfalt: wir wollen eine Stadt mit Theater UND einem Frauennotruf, mit einem vielfältigen Angebot für Obdachlose wie für Jugendliche, wir wollen die Schwimmbäder UND eine funktionierende Stadtverwaltung mit Stadtteilbüros und nicht zuletzt wollen wir eine Stadt mit lebenswerten Nachbarschaften, einladenden Orten der Zusammenkunft und mit öffentlichen Plätzen, an denen Menschen SEIN können, ohne KONSUMENTEN sein zu MÜSSEN.

Wir leben in einer verarmten und hoch verschuldeten Stadt, und wir leben mitten in einer allgemeinen Krise. Aber die Schuldenkrise ist nicht unsere Schuld. Wir sagen sogar: Diese Krise ist nicht unsere Krise.

Derweil singen uns OB Jung, Herr Slawig, die sie mittragenden Parteien und die lokalen Medien im Chor das Lied vom Sparzwang vor: Es ist die alte Leier von den Sachzwängen, von der Vorleistung, in die die Stadt gehen muss, von den Gürteln, die enger geschnallt werden müssen. Das Lied hängt uns zum Halse heraus, wir kennen es auswendig.

Aber wir werden es nicht mitsingen.

Denn die angeblichen Sachzwänge sind nicht vom Himmel gefallen. Sie sind politisch gemacht und politisch gewollt. Sie sind das Ergebnis jahrzehntelanger Neoliberalisierung und Durchprivatisierung fast sämtlicher Lebensbereiche – Kultur verkommt dabei zum “Standortfaktor” und die Infrastruktur unserer Städte und Regionen wird auf Profitabilität anstatt auf Lebensqualität getrimmt. Schulen, Juniorunis und Universitäten reduzieren unsere Lebensperspektiven auf eine vermeintliche “Karriereplanung”, während gleichzeitig Millionen Menschen in ihren Arbeitsverhältnissen und vom “Arbeitsmarkt” zu “Humankapital” degradiert werden – wenn wir nicht das Pech haben, als billige 1-Euro-Jobber_in die Arbeitskraft für Wohlfahrtsverbände zu stellen, mit denen versucht wird, die personelle Ausdünnung sozialer Leistungen abzupuffern.

Nur vor dem Hintergrund der Neoliberalisierung der Städte ist es möglich, dass für ein Leuchtturmprojekt wie dem Döppersberg den Planern, Baukonzernen und der Finanzwirtschaft mehr als 30 Mlllionen an kommunalen Mitteln in den Rachen geworfen werden, während gleichzeitig durch die Wuppertaler ARGE immer mehr 1-Euro-Arbeiter_innen zwangsverpflichtet werden, um die notwendigen kommunalen Reparatur- und Baumassnahmen durchzuführen.

Die Stadt, die man uns zumuten will, ist nicht unsere Stadt.

Wir verlangen von den Kommunalpolitiker_innen unserer Stadt, dass sie ihrer Verantwortung und ihrem politischen Auftrag wirklich gerecht werden und sich dem “Spardiktat“ – das in Wirklichkeit ein Auftragsmord ist – widersetzen. Wir werden nicht zulassen, dass sie in zwei Jahren an den Sparkommissar eine dahinsiechende Stadt übergeben. Wenn sie sehenden Auges über lange Jahre gewachsene Strukturen zerschlagen, die sich nicht einfach wieder aufbauen lassen, dann werden wir dagegen Widerstand leisten.

Wenn wir das “Recht auf Stadt” einklagen, dann heisst das, dass wir Orte der Zusammenkunft und Einflussmöglichkeiten für alle Menschen brauchen, die hier leben. Jede/r der/die in unserer Stadt lebt, ist Wuppertaler_in! Wir wollen uns darüber verständigen, wie wir unsere Stadt (leben) wollen: was braucht es für einen lebenswerten Stadtteil; was für eine Art von Mobilität ist gut für uns; wie viel Grünfläche im Quartier und wie viel Einkaufsfläche brauchen wir. Welche Kultur ist nötig, wieviele Möglichkeiten für Sport wollen wir haben? Welche Räume sind notwendig um offene und selbstverwaltete Angebote in den Stadtquartieren zu machen?

“Recht auf Stadt” heisst: die Planung und Entscheidungsbefugnis für das, was unser Leben ausmacht, in unsere eigenen Hände zu nehmen und nicht den Politiker_innen, Stadtplanern, Investoren, und Baukonzernen zu überlassen. Ein “Recht auf Stadt” für alle lässt sich jedoch nur mit einer konsequenten Umverteilung des Reichtums erreichen, die eine Umkehr der jahrelangen Politik bedeutet, die die Verschiebung sozialer und finanzieller Ressourcen von unten nach oben zum Ziel hatte.

Für uns hat das, was wir in dieser Stadt machen wollen, immer mit Freiräumen zu tun, mit Gegenentwürfen, mit Utopien, mit dem Unterlaufen von Verwertungs- und Standortlogik. “Recht auf Stadt” bedeutet, sich zu weigern, Standortfaktor zu sein oder für vermeintlich notwendige Standortprojekte auf einen lebenswerten Alltag zu verzichten. Für basta! heisst “Recht auf Stadt”, dass wir uns unsere eigenen urbanen Räume wiederaneignen und die Zerschlagung unserer kommunalen Strukturen nicht zulassen werden.

basta! – Gegen das Totsparen und für das Recht auf Stadt.klein

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Kommentare

  1. basta! sagt:

    Werter Andy Dino.

    basta! ist ein definitiv unabhängiges Bündnis verschiedener Inis, Gruppen und auch Einzelpersonen, die die Ohnmacht in der Stadt, die durch die Umgehensweise mit der kommunalen Krise leider immer weider befördert wird, überwinden wollen. Wir wollen Gegenöffentlichkeit schaffen, das Handeln wieder in die eigenen Hände nehmen, und deutlich machen, dass diese Stadt die Stadt aller hier lebenden Menschen ist.

    Dafür gehen wir mit allen ein Bündnis ein, die die Demontage der Stadt nicht einfach hinnehmen wollen und die an einem gerechten, demokratischen und urbanen Wuppertal interessiert sind. Parteifahnen wirst du bei basta!-Aktionen jedoch eher nicht entdecken können.

    Wenn du dich mit deiner Bemerkung auf unsere Linkliste beziehst – etwas anderes fällt mir dazu nicht ein – dann zeigt das Fehlen bestimmter Parteien nur, dass bei denen eventuell diese formulierten Ziele nicht vorrangig sind, sondern der „liebe Frieden“ im Rahmen der Zusammenarbeit im Stadtrat eher im Mittelpunkt steht.

    Ebenso bedeutet die Aufnahme in unserer Linkliste nicht, dass dort vertretende (und durch Einzelpersonen bei basta! mitwirkende) Parteien ausserhalb unserer Kritik stehen. Wenn die Wahlkampfveranstaltung der LINKEN mit Gregor Gysi aus unserer Sicht eine klare Aussage zum „Haushaltssicherungskonzept“ vermissen liess, dann steht das auch so in unserem Bericht.

    Dennoch überlassen wir das „unabhängig und überparteilich“ in dem Sinne, in dem das im Tal von anderen Publikationen geprägt wurde, gerne den Publizisten vom Otto-Haussmann-Ring, die unseren Auftritt bei Peter Jungs Grusswort an den DGB erst gestern wieder mit dem pauschalen „Autonomen-Hammer“ bedacht haben. Wir sind ein offenes Bündnis, unsere Internet-Seite ist als offene Seite geplant – wir sind also viele Subjekte mit höchst subjektiven Einschätzungen.

    Du kannst gerne bei unserem nächsten Plenum vorbeischauen und das überprüfen – wir würden uns freuen. Das mittlerweile vierte basta!-Plenum findet am nächsten Dienstag, den 11.05. um 18 Uhr im Café Stilbruch am Ölberg statt.

    Je mehr wir sind, umso länger wird auch unsere Linkliste…

  2. Andy Dino sagt:

    Das ewig gleiche Lied nicht mitsingen – eine prima Gründungserklärung. Kann man nur unterstützen. Konstruktiv, im besten Sinne patriotisch und ganz einfach jetzt mal dran. Bravo! Aber: Bleibt parteipolitisch unabhängig (auf der basta-site wirkt das leider etwas anders…).

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