Helge Lindh ©SPD-Parteivorstand/ Susie Knoll

Damit können wichtige Schwellenwerte der durch den Tarifvertrag eingeschlossenen Beschäftigten und Arbeitgeber nicht erreicht werden, um die Regelungen für alle Betriebe für allgemeinverbindlich zu erklären. Damit sei eine große Chance verpasst worden, die Arbeitsbedingungen und Löhne für alle Beschäftigten in der Pflege zu verbessern. Nun müsse kurzfristig eine Kopplung von Leistungen der Pflegeversicherung an die Einhaltung von Tarifverträgen geschaffen werden. Lindh:

„Seit Monaten diskutieren wir über die fehlende Anerkennung von Pflegekräften. Seit Monaten diskutieren wir auch darüber, dass Löhne steigen und die Arbeitsbelastung sinken muss. Mit dem Beitritt zum Tarifvertrag hätte die Caritas ein starkes Signal für gleiche Arbeitsbedingungen in der Pflege und damit auch faireren Wettbewerb zwischen den Anbietern setzen können. Diese historische Chance wurde verpasst. Die Beschäftigten vor allem kleinerer, privater Pflegeanbieter werden weiterhin auf steigende Löhne warten müssen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte bereits frühzeitig angekündigt, den Tarifvertrag für alle Betriebe und Beschäftigten für allgemeinverbindlich zu erklären. Unabhängig davon, ob die Betriebe im Arbeitgeberverband organisiert sind, oder nicht. Dieses Vorgehen ist in vielen Branchen gelebte Praxis und verhindert auch in schwach organisierten Branchen die Durchsetzung tarifvertraglicher Standards.

Ich unterstütze ausdrücklich die Bestrebungen des Bundesarbeitsministers, weiter nach einer Lösung zu suchen. Die Linie der Sozialdemokratie war immer klar: Wir benötigen wieder mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge. In Zeiten großer wirtschaftlicher Umbrüche ist es wichtig, Beschäftigte vor Ausbeutung und unfairen Arbeitsbedingungen zu schützen. Auch dort, wo bisher keine gewerkschaftlichen Strukturen etabliert worden sind. Der Tarifvertrag ist immer noch das beste Instrument, um faire Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Die Vereinfachung seiner Anwendung, etwa durch das Tarifautonomiestärkungsgesetz, muss weiter forciert werden.“