24.09.2020

Panagiotis Paschalis Stichwahl am 27.09.2020 Uwe Schneidewind

Panagiotis Paschalis unterstützt Uwe Schneidewind

Pressemitteilung von Panagiotis Paschalis zur Stichwahl des Oberbürgermeisters in Wuppertal am 27.09.2020

Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Wirklich?Copyright Dr. C. Leithäuser

Die kommende Stichwahl hat für Wuppertal tatsächlich eine große Bedeutung. In den letzten Monaten reihte sich eine Versagensmeldung an die nächste: Die Mauer am Döppersberg ist nicht standsicher, weil einfachste Regeln des Umgangs mit Natursteinen missachtet wurden und die fachliche Aufsicht durch die Stadtspitze nicht organisiert war. Die Schwebebahn fährt nicht, die Gründe dafür werden nach wie vor verschwiegen und die Kontrollfunktion von Rat und Oberbürgermeister wird beim gesamten Prozess nicht wahrgenommen. Die Stadtentwicklung wird eher durch Bürgerinitiativen wahrgenommen denn durch die Verwaltung geplant und begleitet. Stattdessen werden Großprojekte wie das Pina-Bausch-Zentrum propagiert, ohne dass die Finanzierung dafür gesichert wäre. Die Umsetzung längst beschlossener Mobilitätskonzepte wird verschludert. Ein eigentlich intaktes Gebäude wird – trotz anhängigen Antrages auf Denkmalschutz und bevor der neue Rat zusammentritt – zum Abriss freigegeben. Man kann diese Liste weiter fortsetzen.

Mein Fazit ist: nach den Erfahrungen, die ich als Beigeordneter und als Bürger der Stadt Wuppertal machen musste, ist es für mich vollkommen unmöglich, bei der kommenden Stichwahl am 27.09. Andreas Mucke zu wählen.

Es ist Zeit für einen Neuanfang. Ich hoffe, dass Prof. Schneidewind den Mut und die Stärke aufbringt, die alten Strukturen im Rathaus aufzubrechen. Denn diese Stadt braucht endlich jemanden, der zu transparentem, organisierten und rechtsstaatlichem Handeln überhaupt fähig ist und als OB eine effiziente, wirtschaftsnahe Verwaltung gewährleistet. Das wäre die notwendige Grundlage für eine positive Entwicklung unserer Stadt. Daher rufe ich alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, der Misere unter Andreas Mucke ein Ende zu bereiten.

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Kommentare

  1. Wähler sagt:

    Nach massiver Kritik wegen eines frauenverachtenden, sexistischen Artikels über die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) hat Roland Tichy (Pegida nah und Herausgeber des rechten Politmagazins „Tichys Einblick“) den Vorsitz der Ludwig-Erhard-Stiftung abgegeben.

    Diesem Magazin hat sich auch Prof. Schneidewind angedient und einen Beitrag veröffentlicht. Von der VVN Bund der Antifaschisten wurde er dafür massiv kritisiert und aufgefordert, seinen Artikel zurück zu ziehen. Dies hat Prof. S. meines Wissens abgelehnt.
    Deshalb ist er für mich kein unterstützenswürdiger OB Kandidat.

    1. Dr. Christine Leithäuser sagt:

      „Wähler“, sie argumentieren nicht logisch. Die Veröffentlichung eines Artikels auf einer Internetplattform, die von Ihnen als „rechts“ eingestuft wird, ist per se kein Grund, jemanden zu diffamieren. Ihre Wortwahl „angedient“ legt nahe, dass hier eine verachtenswürdige Handlung stattgefunden habe. Tatsächlich aber hat ein Wissenschaftler einen Artikel veröffentlicht. Sie rücken diesen Mann, indem Sie die Kritik selbsternannter „Antifaschisten“ thematisieren, in die Nähe des Rechtsextremismus, wo Prof. Schneidewind nun sicherlich nicht hingehört.
      Ich persönlich empfinde Ihren Beitrag – abgesehen von der fehlenden Logik – auch als diffamierend. Zudem stört mich, dass Sie hier nicht Ihren Klarnamen verwenden, wie ich z.B.

      1. Wähler sagt:

        Wenn für Sie Tichy nicht rechts ist, Sexismus, Rassismus und Pegida Nähe, nicht rechts sind und Sie über die von ehemaligen KZ-Häftlingen gegründete VVN von selbsternannten Antifaschisten schreiben und Antifaschisten zudem in Gänsefüsschen diskreditierend herausstellen, scheint doch eher ihr Politikverständnis defizitär denn Logik meines Beitrags.
        Warum ich ein Pseudonym nutze? Ich habe kein Interesse privat belästigt zu werden.

        1. Dr. Christine Leithäuser sagt:

          Sie vermischen die Kategorien. Sexismus existiert über alle Parteigrenzen hinweg – genauso wie der Rassismus. Sie verschweigen Fakten. Die von Ihnen zitierte Vereinigung ist nicht mehr das, was sie 1947 war. Heute ist sie weder gemeinnützig noch frei von der Vermutung selber extremistisch unterwandert zu sein und wird deshalb vom Verfassungsschutz beobachtet. Wer hier belästigt, sind Sie; versteckt hinter einem Pseudonym, beanspruchen Sie eine moralische Überlegenheit, die Ihnen nicht zusteht.

          1. Wähler sagt:

            Sicherlich sind Sie erfreut, wenn antifaschistischen Institutionen die Gemeinnützigkeit aberkannt wird. Als Neoliberale im Mainstream können Sie sich gut verstecken und Rechte, Pegida Nahe, wie Tichy verteidigen. In allen Parteien gibt’s Leithäuser eroierten Rassismus, Sexismus usw.
            Klar, so kann jede und jeder auf rechten Plattformen veröffentlichen, Kritik unerwünscht und „unmoralisch“. Im Zweifel entscheidet Dr C Leithäuser, was andere äußern dürfen.
            Wenn Frauenberatungsgruppen die Gemeinnützigkeit aberkannt wird, müssen es ja Extremistinnen sein.
            Esther Bejarano, KZ-Überlebende, Jüdin, Kommunistin, Mitglied der VVN Bund der Antifaschisten ist eine Extremistin sogar mit vielen, auch internationalen Auszeichnungen.
            Ich bin stolz, dass ich Esther öfters erleben durfte.

  2. Hans Werner sagt:

    Ich stimme Herr Paschalis zu. Die Außenwahrnehmung Wuppertals lässt zu wünschen übrig, was auch an der von Herrn Paschalis geschilderten Misere liegt. Herr Prof. Schneidewind hat unter Beweis gestellt, dass er führen kann. Herr Schneidewind hat die Visionen, das Renomee und die Kontakte, um Wuppertal nach vorne zu bringen. Daher folgt bei mir die gleiche Schlussfolgerung wie die von Herrn Paschalis.

  3. Wecker sagt:

    P. P. hat während seiner Dezernentenzeit in Wuppertal offenbar nicht erkannt, dass die Verwaltungsmacht von CDU-Kämmerer Dr. Slawig ausgeübt wurde. Er unterstützt nunmehr die CDU-Machtbasis, das Konservative wird mit Prof. Dr. Schneidewind (Grün und Schwarz) konserviert.

    1. christine leithaeuser sagt:

      Sicher ist jedenfalls, dass Herr Mucke an dieser Macht nicht kratzen wird. Eilfertig überträgt er alles an den Kämmerer und behält für sich die Rolle des netten Onkels. Herr Schneidewind darf noch unter Beweis stellen, wie er es mit der Macht hält.

      1. Arnim sagt:

        „Für die Führung der Verwaltung bedarf es einer vertrauensvollen Kooperation mit den Dezernenten mit eigener Ressortzuständigkeit und politischer Legitimation.“ So Uwe Schneidewind in einer frühen Version seiner Wahlseite im Internet (https://web.archive.org/web/20200210171416/https://uwe-schneidewind.de/Zur-Person/Vita/). Ich kann mir nicht helfen, aber verstehe das im Rahmen der Gegebenheiten als eine Jobgarantie für Herrn Dr. Slawig. Mit anderen Worten: die Bereitschaft von Herrn Schneidewind es besser zu machen, als Herr Mucke, scheint mir nicht sehr ausgeprägt.

    2. Arnim sagt:

      Sie unterschätzen die Wahrnehmungsfähigkeit von P.P. Ihre Einschätzung der Entscheidungsstrukturen in der Stadtspitze ist die gleiche, wie die von Herrn Paschalis – mit dem Unterschied, daß er sie mit Beweisen und Akten besser belegen kann als Sie. Überhaupt war diese Thematik eine wesentliche Motivation für P.P. der Bürgerschaft anzubieten im Rathaus als OB mal aufzuräumen. Der Souverän hat anders entschieden…
      Herr Paschalis hat nach der Wahl drei Optionen gehabt: Empfehlung für Mucke, Schneidewind oder keine. Ich weiß, das ihm sein Bauchgefühl „keine“ empfahl. Nach ein paar Tagen der Erholung vom Wahlkampfstress siegte aber die Ratio und das Verantwortungsbewusstsein und er sprach sich für das kleinere Übel aus. Sachlich ist das vertretbar und nachvollziehbar, denn Herr Schneidewind hat – im Gegensatz zu seinem Konkurrenten – ein Versagen noch nicht bewiesen. Also meint Paschalis, daß Schneidewind die Chance bekommen sollte, es zu tun.

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