14.08.2020

ASS Bochum Dr. Slawig Gerd-Peter Zielezinski Panagiotis Paschalis Ratsfraktion DIE LINKE Susanne Herhaus

Verfahren Slawig-Paschalis; hat die Stadtkasse die Kosten übernommen?

Im Dezember 2019 entschied das Landgericht Wuppertal, dass der ehemalige Wuppertaler Rechtsdezernent Paschalis seine in den sozialen Medien veröffentlichten Äußerungen über den Kämmerer Dr. Slawig zurücknehmen muss.

In zwei weiteren Punkten wurde die Klage Slawigs gegen Paschalis zurückgewiesen.

Paschalis hatte im Zusammenhang mit dem Verfahren um den umstrittenen Werbevertrag der Stadt mit der ASS-Bochum, behauptet, die Staatsanwaltschaft ermittle auch gegen Dr. Slawig.

In diesem Zusammenhang fragt DIE LINKE im Rat in einer kleinen Anfrage:

 

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Zusammenhang mit dem Prozess Slawig ./. Paschalis (001992/18-520; 19/0034 TB-Z) haben wir folgende Fragen:

Sind der Stadt Wuppertal durch das Verfahren Kosten entstanden? Wenn ja, in welcher Höhe und auf welcher Rechtsgrundlage sind Kosten erstattet worden?

Wurden die Kosten von der Stadtkasse erstattet?

Wenn ja, wer hat die Zahlung veranlasst und an wen sind die Zahlungen erfolgt?

Ist es üblich, dass bei privaten Prozessen die Stadt Kosten übernimmt?

 

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Herhaus               Gerd-Peter Zielezinski“

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