13.05.2020

Cemal Agir minderjährige unbegleitete Geflüchtete Ratsfraktion DIE LINKE

Demokratieverständnis in Grün

Zur vergangenen Ratssitzung hatte DIE LINKE den Antrag zur Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter aus den griechischen Lagern gestellt.

 

Cemal Agir, integrationspolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, bewertet die Haltung der Grünen-Fraktion: „Auf Antrag der Grünen unseren Antrag als erledigt zu erklären, hat die Ratsmehrheit darauf verzichtet, ein eindeutige Zeichen der Solidarität mit den geflüchteten Menschen in den griechischen Lagern zu setzen. Wäre unser Antrag zur Abstimmung gekommen, hätten die Grünen diesen nicht ablehnen können. Das hätte ihnen ein Problem mit ihrem Kernbündnispartner CDU eingebracht.“

Obwohl der Antrag des Kernbündnisses zur Aussetzung des Elternbeitrags bei Kita-Gebühren durch die Entscheidung der Landesregierung in der Sache tatsächlich erledigt war, begründeten die Antragsteller*innen ihren Antrag und ließen darüber abstimmen. „So was nennt man wohl Populismus und zeigt den Umgang der Grünen mit demokratischer Auseinandersetzung“, ergänzt Agir.

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