08.05.2020

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FDP-Fraktion: Bund muss auch Corona-Rettungsschirm aufspannen

Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag zur kommenden Ratssitzung neben den bereits veranlassten Hilfen des Landes auch welche des Bundes, damit Wuppertal die Corona-Krise und die Altschuldenproblematik bewältigen kann.

„Ohne Hilfen von Bund und Land wird es Wuppertal kaum möglich sein, die Altschuldenproblematik langfristig zu lösen. Von daher ist es richtig unverzüglich landes-, aber auch bundesseitige Entscheidungen zum Abbau der kommunalen Altschulden zu fordern“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Um die Finanzsituation aber dauerhaft zu entschärfen, bedarf es auch einer angemessenen Finanzierung sämtlicher der Kommune übertragenen Bundesaufgaben. Bislang hapert es nämlich genau hieran.“

Für die Freien Demokraten liegt hierin einer der entscheidenden Schlüssel zur Lösung der über viele Jahre schon andauernden Finanzmisere Wuppertals.

„Zu Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie hat die schwarz-gelbe Landesregierung den Kommunen bereits 10 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt und geht damit an die Grenzen dessen, was momentan von Landesseite leistbar ist. Darüber hinaus braucht Wuppertal notwendige Schritte zur weiteren Entlastung der Kommunen im Sozialbereich und zusätzlich zu den vorhandenen Hilfspaketen des Bundes für die Wirtschaft und dem Rettungsschirm des Landes, auch einen bislang fehlenden kommunalen Corona-Rettungsschirm des Bundes. Von daher ist es uns wichtig, in der Resolution diesen vom Bund einzufordern.“

Den Freien Demokraten fehlt in der vorliegenden interfraktionellen Version des Resolutionstextes genau dieser entscheidende Punkt und stellen daher einen eigenen Antrag.

„Da sich die Fraktionen leider auf keinen gemeinsamen Text einigen konnten, der auch die Verpflichtung des Bundes ausgewogen berücksichtigt, bringen wir eine um diesen Aspekt erweiterte Version ein. Ausschließlich Forderung an das Land zu richten, erscheint angesichts der bereits zugesagten 10-milliardenschweren Hilfe zu einseitig. Vor allem vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung bereits weitere Hilfen zugesagt hat, sobald im Laufe des Jahres die tatsächlichen Bedarfe der Kommunen in NRW festgestellt wurden. Warum ausgerechnet die CDU in Kenntnis der Hilfen der eigenen Landesregierung ausschließlich selbige über Gebühr weiter in die Pflicht nehmen will, scheint wahrscheinlich am Grünen Bündnispartner zu liegen. Wenn es in einer Resolution aber ausschließlich um das Wohl Wuppertals gehen soll, dann sollte der Text ausgewogen und fair bleiben. Ein 10-milliarden Euro schweres Rettungspaket der schwarz-gelben Landesregierung sollte daher auch in Wahlkampfzeiten nicht ausgeblendet werden. Wir laden daher alle Fraktionen herzlich ein, nicht den Eindruck zu erwecken, als würde die schwarz-gelbe Landesregierung in diesen für alle schwierigen Zeiten bislang untätig zuschauen.“ so Schmidt abschließend.

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