21.04.2020

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FDP-Fraktion: Gastronomiebetriebe durch Gebührenverzicht stärken

Die FDP-Ratsfraktion begrüßt die Ankündigung der Verwaltung, bereits gezahlte Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie, sowie Auslagen oder Werbung im Straßenbereich zurückzuzahlen und fordert weitere Maßnahmen, um die Existenz der Betriebe zu sichern.


„Die Rückerstattung ist ein erster richtiger Schritt, um die von der Corona-Krise besonders hart getroffenen Gastronomiebetriebe zu unterstützen und deren Existenzen zu retten“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „In einem weiteren Schritt schlagen wir aber vor, auf diese Gebühren für das Jahr 2020 komplett zu verzichten.“

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Die Freien Demokraten fordern die Verwaltung nunmehr auf, die Umstellung der monatlichen Zahlung von Außengastronomiegebühren mittels Lastschrift gemäß dem Prüfauftrag der FDP endlich zu ermöglichen und für 2021 umzusetzen.

Schmidt: „Der monatliche Lastschrifteinzug von Außengastronomiegebühren entlastet zum einen die Verwaltung und verhilft zum anderen den Betrieben zu mehr Liquidität in verregneten Zeiten, wenn keine Außengastronomie wahrgenommen wird.“

Weiter fordern die Freien Demokraten eine Öffnung der Gastronomie überall dort, wo die Hygiene- und Abstandsvorschriften eingehalten werden können.

„Restaurants, Imbissbetriebe, Eisdielen und Biergärten sorgen in unserer Stadt für Lebens- und Aufenthaltsqualität. Diese muss für die Zukunft gesichert werden. Von daher sollte die Verwaltung alles unternehmen, um Gastronomiebetrieben Perspektiven aufzuzeigen und sie nach Kräften dabei zu unterstützen, deren Existenzen zu sichern. Von daher sollte nach pragmatischen Gesichtspunkten überall dort, wo die Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden können, der Betrieb wieder erlaubt werden“, so Schmidt abschließend.

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