Entscheidung in Sachen Kleine Höhe vertagen!

Entscheidung in Sachen...

Entscheidung in Sachen Kleine Höhe vertagen!

 

Nach intensiven Beratungen in den heutigen Fraktionssitzungen sprechen sich CDU und Bündnis 90/Die Grünen dafür aus, in der gegenwärtigen Situation und unter den besonderen Umständen niemanden von der Beratung auszuschließen und in der nächsten Ratssitzung am 11. Mai noch keine Entscheidung in Sachen Forensik und Kleine Höhe zu treffen. Die beiden Fraktionen wollen jetzt die Zeit bis zur Sitzung im Juni nutzen, noch einmal intensiv zu beraten und insbesondere Bezirksvertretung, Fachausschüsse und Rat angemessen einzubeziehen. Wir haben es hier mit einem überaus komplexen Verfahren mit weit über 1.000 Einwendungen zu tun. Im Interesse aller Beteiligten und der Rechtssicherheit des Verfahrens sollte jetzt nichts über’s Knie gebrochen werden. Nicht zuletzt nach Gesprächen mit der Bürgerinitiative hat sich hier weiterer Beratungsbedarf ergeben.

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