25.03.2010

ARGE Bundestag Hardt Jobcenter

Jürgen Hardt MdB: Lösung für die Jobcenter

Beschränkung der Zahl der Optionskommunen durch SPD willkürlich und nicht sachgerecht

Pressefotojuergenhardt_klein

Der Bundestagsabgeordnete für Solingen, Remscheid und Wuppertal II, Jürgen Hardt  MdB (CDU) begrüßt die Spitzenvereinbarung zwischen Regierungskoalition und SPD über die verfassungsgemäße Ausgestaltung der Jobcenter ab 2011. „Es ist auch im Interesse der vielen Beschäftigten im Bereich der Arbeitsagenturen und der ARGEN, das noch vor der Sommerpause Klarheit bestehen wird.“

Als lediglich schwer zu schluckende Kröte bezeichnet Hardt die Beschränkung der Zahl der Optionskommunen auf 110 bzw. 25 %. „Diese von der SPD durchgesetzte Limitierung entspricht weder den Wünschen zahlreicher Kommunen, die optieren wollen, noch ist sie sachgerecht. Ich hätte mir gewünscht, dass nach einheitlichen Regeln jede Kommune, die Arbeitsförderung auch in eigener Verantwortung durchführen kann, wenn sie es für richtig hält. Dazu wird es nun leider nicht kommen, weil die SPD in den Verhandlungen darauf bestand, dass die sogenannte „Option“ die Ausnahme bleibt.“

Hardt begrüßt am gefundenen Kompromiss auch, dass es klare Regeln für Jobcenter wie für Optionskommunen geben wird, die eine Vergleichbarkeit und ausreichende Kontrolle der Mittelverwendung gewährleistet. Es ist gut, dass die Leistungen der einzelnen Jobcenter zukünftig besser miteinander verglichen werden können.

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