13.09.2019

Bürgerbeteiligung städtischer Haushalt

Städtischer Haushalt: Mitreden erwünscht

Bei der Beteiligung der Bürger an den Haushaltsplanungen geht die Stadt neue Wege. Ende des Monats startet ein neues Beteiligungsformat in Sachen Stadtfinanzen.

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Der Rat hatte im Februar diesen Jahres beschlossen, im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens sowohl die Bürger über den Haushaltsplanentwurf zu informieren als ihnen auch die Möglichkeit zu geben, eigene Anregungen und Vorschläge für den Haushalt einzureichen. Dabei sollen sich Bürger über das Internet im Dialog beteiligen, aber auch persönlich an dezentralen Veranstaltungen teilnehmen können.

Diese Beteiligungsformate und –inhalte sind Ergebnis eines Workshops, zu dem die Verwaltung im April eingeladen hatte. Die Ergebnisse dieses Workshops wurden vom Beirat Bürgerbeteiligung sowie vom Finanzausschuss  beschlossen.

Mit der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes in die politische Beratung am 23. September beginnt jetzt auch die Bürgerbeteiligung am Haushalt, die sich in eine Online-Beteiligung und drei Vor-Ort-Veranstaltungen aufgliedert.

Über die Internetseite www.talbeteiligung.de haben in der Zeit vom 25. September bis zum 16. Oktober alle Wuppertaler vor der Verabschiedung des Haushaltes die Möglichkeit, sich über den Haushalt zu informieren, Anregungen und Wünsche zu äußern sowie mit der Verwaltung und der Politik zu verschiedenen Fragestellungen rund um den diesjährigen Doppelhaushalt zu diskutieren. Schwerpunkte sind in diesem Jahr die Themen „Mobilität“ und „Freizeitgestaltung im Freiraum“. Dabei können die Ausgaben für maximal zehn der sogenannten freiwilligen Leistungen mithilfe einer interaktiven Grafik kommentiert und angeregt werden, mehr oder weniger Geld für eine Position auszugeben. Zudem besteht die Möglichkeit, in den Diskussionsforen mit anderen Nutzern zu den beiden Schwerpunktthemen „Mobilität“ und „Freizeitgestaltung im Freiraum“ Ideen zu entwickeln und zu diskutieren.

Drei Vor-Ort-Veranstaltungen am 26. September, 2. und 10. Oktober

Darüber hinaus sind insgesamt drei Vor-Ort-Veranstaltungen geplant. Am Donnerstag, 26. September, um 18.30 Uhr geht es im Lutherstift (Schusterstraße 15) um das Thema „Mobilität“. Am Mittwoch, 2. Oktober, wird im VIP-Raum im Stadion am Zoo (Hubertusallee 4) um 18.30 Uhr über das Thema „Freizeitgestaltung im Freiraum“ diskutiert. Teilnehmer haben Gelegenheit, an Thementischen miteinander ins Gespräch zu kommen und die Chancen und Grenzen der Haushaltsplanaufstellung in diesen Bereichen kennen zu lernen.

Am Donnerstag, 10. Oktober, findet in der Volkshochschule (Auer Schulstraße 20) ebenfalls um 18.30 Uhr eine Diskussion zum Thema „Altschulden“ statt, die gerade auch in Wuppertal ein bestimmendes Element bei der Haushaltsaufstellung sind. Ziel dieser Veranstaltung soll sein, das Thema selbst sowie die Folgen und Perspektiven aufzuzeigen. Hierzu wurden die Wuppertaler Bundes- und Landtagsabgeordneten eingeladen.

Verfahren nachvollziehbar machen

Oberbürgermeister Andreas Mucke: „Wir möchten die Haushaltsplanungen, die für die weitere Entwicklung unserer Stadt ja ein ganz entscheidender Faktor sind, möglichst transparent machen. Es ist ein komplexes und kompliziertes Thema, aber unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei und der Bürgerbeteiligung setzen alles daran, das Verfahren nachvollziehbar und unsere Bürgerinnen und Bürger auch in dieser Sache sprachfähig zu machen. Ich lade herzlich dazu ein, sich einzubringen und sich zu beteiligen.“

Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig: „Mit der Bürgerbeteiligung zum Haushalt gehen wir neue Wege. Wir wollen die Menschen, die ja von allen finanziellen Entscheidungen direkt betroffen sind, einbinden in die Planungen und Beratungen. Die Doppel-Strategie von Online-Beteiligung und Vor-Ort-Workshops ermöglicht allen die Teilhabe. Ich freue mich auf den Dialog und hoffe auf große Beteiligung.“

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