10.09.2019

SPD-Ratsfraktion: Bürger- und baumfreundlich ohne Satzung

Im Zusammenhang mit der Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung in Wuppertal von Bürgerfreundlichkeit zu sprechen, wie es die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen tun, darin sehen wir einen Widerspruch.

„Wir können weiterhin keinen triftigen Grund erkennen, der für die Wiedereinführung einer solchen Satzung spricht“, erklärt Frank Lindgren, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Die auf Drängen des sog. ‚schwarz-grünen Kernbündnisses‘ (KeBü) von der Verwaltung erarbeitete ‚bürgerfreundliche‘ Baumschutzsatzung wird nun dem Umweltausschuss vorgelegt. Frank Lindgren weiter: „Die Fakten sprechen gegen eine neu aufgelegte Baumschutzsatzung. Auch die Fachverwaltung hat schon mehrfach seit Abschaffung der letzten Baumschutzsatzung in 2006 aufgezeigt, dass das Fehlen der Satzung keine nachteiligen Effekte auf den Baumbestand in Wuppertal hatte und hatte entsprechend von einer Wiedereinführung abgeraten.

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Klaus Jürgen Reese, Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion, ergänzt: „Dass die Grünen auf der Klimaschutzwelle reiten und die Baumschutzsatzung als ihr Klimaschutzprojekt verkaufen, ist nichts Neues. Aber dass nun auch die CDU für eine neue Baumschutzsatzung mitmischt, kann nur auf Verpflichtungen, die aus dem sog. KeBü resultieren, basieren. Denn in 2016 klang das noch ganz anders, als die CDU presseöffentlich mitteilte, dass die Abschaffung der Baumschutzsatzung in 2005 als ‚bürger- aber auch baumfreundliche Entscheidung‘ bewertet werde und die ‚Ergebnisse rückblickend so überzeugend‘ seien, dass ‚von einer Wiedereinführung der Satzung abgeraten‘ werde. In der aktuellen Pressemitteilung der CDU wird nun erklärt, dass es „in enger Zusammenarbeit mit unserem Partner von Bündnis 90/Die Grünen und in Abstimmung mit der Fachverwaltung“ gelungen sei, „dem Gremium eine überaus bürgerfreundliche und rechtlich abgesicherte Drucksache zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen“. „Erstaunlich, dass sich innerhalb von drei Jahren das Blatt dermaßen wenden kann. Wir können uns nur wundern“, so Klaus Jürgen Reese weiter.

„Wir orientieren unsere Politik weiterhin an sachlichen Kriterien und bleiben dabei: Bürgerfreundlich geht anders; Wuppertalerinnen und Wuppertaler sind in der Vergangenheit rücksichtsvoll und wertschätzend mit ihren Bäumen umgegangen und benötigen keine bürokratischen Strukturen für den Schutz ihrer Bäume“, verdeutlicht Frank Lindgren abschließend.

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